Schmid Samuel · Bundesrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Ich danke für die - ich sage jetzt einmal - grundsätzliche Anerkennung der nüchternen Analyse und Lagebeurteilung in diesem Bericht. Im Einzelnen greifen die Bemerkungen wichtige Punkte auf. Wenn ich jetzt versuche, den Zustand der Armee von einem anderen Standpunkt aus zu beleuchten, dann tut das den grundsätzlichen Hinweisen auf offene und ungelöste Fragen keinen Abbruch.

Ich bin, und auch der Bundesrat ist es, absolut mit Ihnen einig: Diese Armee funktioniert, das sei vorausgeschickt; sie funktioniert seit dem 1. Januar 2004, d. h. seit Bestehen der neuen Struktur. Diese Armee hat in der Zwischenzeit sämtliche Aufträge erfüllt, und zwar zur Zufriedenheit der schweizerischen Öffentlichkeit. Gerade vorgestern kam nach einem grossen Länderspiel die zivile Seite und verlangte Leute für zusätzliche Strassenverkehrsregelungen, weil sie sich um den Faktor 10 verschätzt hatte. Ja, wo wollte sie diese Leute bestellen, wenn nicht bei der Armee? Die Armee hatte die entsprechenden Kräfte zur Verfügung zu stellen - das nur als Klammerbemerkung. Diese Leute können Sie nicht herbeizaubern; sie müssen aufgeboten und ausgebildet und dann erst noch verfügbar sein. Das ist nur ein kleines und an sich unbedeutendes Beispiel, das aber zeigt, in welcher Vielfalt dieses Sicherheitsinstrument immer wieder gefordert wird.

Nachdem wir in den ersten vier Jahren diese neuen Strukturen, diese neuen Einheiten geschaffen hatten und damit begonnen hatten, mit Stabsübungen, später auch mit Truppenübungen, das System zu testen, konnten wir für den Einsatz, dann aber auch für die Ausbildung, entsprechende Schlüsse ziehen. Da die Armee seit den Neunzigerjahren kaum mehr grosse Übungen durchgeführt hat, bleibt auch festzuhalten, dass wir eine ganze Reihe von militärischen Kadern haben, die nicht mehr dafür ausgebildet sind, grosse Verbände zu führen. Das alles gilt es aufzubauen, das alles muss wiederaufbereitet werden; und wir sind auch daran, das zu tun.

Da werden wir noch einige Lücken vorfinden, das ist so. Aber auch in diesen Analysen stehen wir zu diesen Lücken, und der Chef der Armee geht die Behebung dieser Probleme auch an. Die zweite Phase der Umsetzung bei der Armee steht deshalb unter dem Begriff der Konsolidierung. Wir konsolidieren, indem wir Prozesse perfektionieren, indem wir Qualitätssicherung machen und indem wir in einzelnen Punkten - zwei wurden hier aufgeführt - auch schwergewichtig tätig sein müssen. Herr Ständerat Bürgi erwähnt das Personelle.

Zuerst aber noch eine Vorbemerkung: Missverstehen Sie mich nicht, ich klage nicht, aber es ist für die Armee und das System der Armee mit so vielen Beteiligten, aber auch so vielen Experten nicht sehr einfach. Diesem System, das seinerzeit auch im Armeeleitbild war und - von der Bevölkerung abgesegnet - mit 4,3 Milliarden Franken gestartet ist, stehen heute sage und schreibe 3,65 Milliarden Franken zur Verfügung. Das ist weit unter der vom Volk abgelehnten Halbierungsinitiative! Wir haben das zu akzeptieren, und wir tun das auch, aber wir sind nicht in einer so komfortablen Situation, dass wir dann immer alles mit Sofortmassnahmen auch geldwert wieder ersetzen und aufbauen könnten.

Wir haben also ein System zu reformieren, das in einem sehr engen Korsett steckt. Das ist eine Aufgabe, deren wir uns annehmen, und wir tun es auch gerne. Aber da ist es durchaus auch verständlich, dass gelegentlich etwas nicht in drei, vier Monaten über die Bühne geht, so, wie das beim Vorhandensein von genügend Mitteln organisiert werden könnte. Wenn ein Teil der Unzufriedenheit des Personals auf die Lohnsituation zurückgeht, dann muss ich sagen - ich verteile hier keine gelben Karten -, dass wir zu vollziehen haben, was das Parlament im Personal- und Finanzbereich beschliesst. Das hat Konsequenzen in Bezug auf Sonderentschädigungen von Instruktoren. Wenn das Parlament über die Sozialversicherungsgesetzgebung beschliesst, dass Instruktoren nicht mehr gratis bei der Militärversicherung sind, dann ist das problemlos ein jährlicher Ausfall von 2000 bis 3000 Franken. Dann haben das die Instruktoren hinzunehmen, und das gibt naturgemäss keine gute Stimmung.

Aber jetzt trotzdem vielleicht noch ein Letztes: Die Armee XXI ist bereits mit einem Instruktorendefizit gestartet. Als ich im Jahre 1967 oder 1968 die Rekrutenschule machte, hatte man bereits zu wenige Instruktoren. Seither wurde das nie korrigiert. Das ändert nichts daran, dass das eine Schlüsselfrage ist. Wenn ich nur über diese Ausgangslage spreche, dann entschuldigt das letztlich nicht, dass dieses Problem mit Schwergewicht anzugehen ist. Herr Bürgi, wenn ich Ihre Zahlen - ich habe keine entsprechenden Zahlen hier - richtig mitbekommen habe, war das Jahr 2006 dramatischer als das Jahr 2007, sowohl bezüglich der Offiziere als auch bezüglich der Unteroffiziere. Ich kann Ihnen sagen: Mein Bericht basiert auf einer entsprechenden Frage gegenüber dem Chef der Armee vor zwei Tagen, am Montag. Wir sind ausgeglichen, aber wir sind noch nicht positiv.

Ich habe auch aus diesem Grunde die erleichterte Rekrutierbarkeit von Instruktoren verlängert. Das wurde ja befristet, weil wir hier eigentlich - das gehört auch zum Berufsbild - keine Qualitätseinbussen wollten. Deshalb wird das Instruktionskorps nach wie vor mit gutqualifizierten Frauen und Männern bestückt. Das Berufsbild ist in der Zwischenzeit auch mit den Instruktorenverbänden, den Berufspersonalverbänden, besprochen und neu lanciert worden. Ich kann also noch nicht von Morgenröte sprechen, aber ich kann davon sprechen, dass wir trotz momentan immer noch schlechter "Konjunkturlage" noch stabil sind.

Bei den Piloten gibt es ebenfalls ein Problem in dieser Hinsicht. Die Swissair suchte seinerzeit nach dem Grounding bei uns Stellen, wir hatten aber zu sparen und konnten nur sehr beschränkt Piloten einstellen. Später hat sich das wieder geändert. Heute wirbt uns die Swiss gutausgebildete Piloten ab. Wir sind daran, mit der Swiss ein Verbundsystem aufzubauen, um sowohl in der Grundausbildung wie auch in der Fortbildung von Piloten gemeinsame Karrierewege zeichnen zu können, indem Piloten gemeinsam rekrutiert werden, in der Armee die Grundausbildung zum Kampf- oder Helikopterpiloten erhalten und dann später, ab einer gewissen Altersstufe, bei der Swiss weiterarbeiten können. Das ist ein Modell, das seinerzeit mit der Swissair gut funktioniert hat, das aber mit dem Grounding auch "gegroundet" ist. Die Swiss war vorerst nicht interessiert, in diesem Punkt mit uns eine entsprechende Zusammenarbeit einzugehen. Heute haben wir auch da die Möglichkeit, ein stabileres Umfeld zu präsentieren.

Ein Grund zur Unzufriedenheit war schliesslich auch das Standortmodell - und da hat die Bemerkung von Herr Maissen einen Zusammenhang mit der Bemerkung von Herrn Bürgi. Was viele Betriebe, die restrukturieren, erfahren, haben auch wir erfahren: die Mobilität der Leute ist nicht so hoch, wie sie von Arbeitgebern in der Regel gewünscht wird. Die Leute sind frei. Wenn wir von zwei Artilleriewaffenplätzen auf einen reduzieren, hat eben ein Waffenplatz keine Artillerie mehr. Das würde dann heissen, dass das Instruktionskorps am anderen Standort weiterbeschäftigt werden kann, aber das hat entsprechende familiäre Konsequenzen. Deshalb ist es zur Sache des Chefs der Armee wie auch zu meiner Sache geworden, in den nächsten Jahren konkrete Fortschritte in dieser Schlüsselfrage zu erzielen.

Auf eine Schwierigkeit sei hingewiesen, Herr Bürgi: Für mich kann es, Sie haben darauf hingewiesen, eine Frage werden, ob das Dreistartmodell wieder in ein Zweistartmodell zu ändern sei. Allerdings habe ich dann ein anderes Personalproblem, nämlich bei den Milizoffizieren. Und jetzt muss ich Ihnen sagen, dass dann die Lücke bei der Miliz, bei den Milizoffizieren noch wesentlich nachhaltiger ist. Deshalb kann ich diese auch von Instruktoren immer wieder vorgeschlagene Lösung, die doch zu einer Entlastung führen würde, die doch entsprechende Vorteile hätte, nicht so problemlos umsetzen oder freigeben, weil ich auch im Milizbereich - und das ist das Rückgrat der Milizarmee - entsprechende Milizoffiziere brauche. [PAGE 495]

Wenn wir die Schulen wieder auseinanderreissen, gibt es wieder Unterbrüche im Ausbildungsmodell; dann haben wir wieder Probleme wie in der Armee 95, die beinahe verblutet ist an diesem Problem; dann haben wir wieder die Schwierigkeit, dass sie nicht mehr einrücken und dann abverdient aus dem Dienst kommen können, sondern dass sie dazwischen mit x Lücken auf x Probleme in ihrer beruflichen Karriereplanung stossen. Heute können sie das am Stück machen, und das zeitigt auch Vorteile.

Was die Logistik anbelangt, ja, das ist ein Punkt: Wenn ich die Einsparungen verkraften muss, und ich will sie verkraften, dann habe ich in den Betriebskosten günstiger zu werden; denn die Alternative wäre, dass ich immer weniger investiere, dass ich eine Armee, die mir alle Jahre 20 000 Rekruten bringt, mit immer schlechterem Material ausrüste. Anders kann ich die Kreditrestriktion nicht auffangen: entweder im Betrieb oder in den Investitionen. Wenn ich beim Betrieb abbaue - das ist im Übrigen im Parlament längst besprochen und von Ihnen eigentlich als Zielsetzung auch gefordert -, hat das Konsequenzen in Bezug auf das Standortmodell; dann hat das Konsequenzen in Bezug auf den Personalbestand - und so ist die Planung für den Personalabbau: Wir haben brutto im Moment bereits etwa 18 000 Personalstellen abgebaut, und wir sind da noch nicht am Ende. Das führt dann zu neuen Prozessabläufen für die Versorgung, für die Bedienung und auch für die Reparatur des Materials. Auch hier sind vor rund einem Jahr Massnahmen angegangen und getroffen worden, um Schritt für Schritt Verbesserungen herbeizuführen.

Ich darf sagen, dass die Truppe seit einigen Monaten in Wiederholungskursen korrekt ausgerüstet wird, dass sie mit brauchbarem und intaktem Material ausgerüstet wird. Es ist möglich, dass im einen oder anderen WK die Materialbestände nicht bereits am ersten Tag zu 100 Prozent zur Verfügung stehen; dann ist es aber für eine Übergangszeit, in welcher der Einsatz der Truppe nicht gefährdet ist. Also auch hier: Der Bundesrat anerkennt diesen wunden Punkt. Auch das gehört zur Konsolidierung von Personal und Logistik, die jetzt mit Schwergewicht anzugehen ist. Im Übrigen werden in diesem Bericht noch eine ganze Reihe weiterer Punkte aufgeführt, die noch nicht perfekt sind.

Trotzdem erlaube ich mir nochmals die Schlussbemerkung: Die Truppe wie auch die Kader leisten hervorragende Arbeit. Die Motivation der Truppe ist nicht so, wie gelegentlich negativ beschrieben wird; die Motivation der Truppe ist gut. Der Output dieser Armee ist im Sinne des Schutzes und der Dienstleistung an der Bevölkerung ebenfalls gut. Das gilt es jetzt zu vertiefen, und dazu dient auch der Bericht. Dazu dient auch die Diskussion mit den Sicherheitspolitischen Kommissionen.