Janiak Claude · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die Kündigung des Schuldbriefs. Die Mehrheit folgt dem Entwurf des Bundesrates, welcher für die Gläubiger keine kürzere Kündigungsfrist als drei Monate vorsieht, ausser wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Amortisation oder der Zinsen im Verzug befindet. Die Minderheit will die Bestimmung streichen und damit die Möglichkeit kürzerer Kündigungsfristen oder fristloser Kündigungen auch für andere Sachverhalte ermöglichen als nur für den Verzug bei Zins- oder Amortisationszahlungen. Diese Möglichkeit soll beispielsweise auch vereinbart werden können, wenn etwa der Jahresabschluss einer Unternehmung nicht rechtzeitig bei der Bank eingereicht wird. Beide Positionen nehmen für sich in Anspruch, KMU-freundlich zu sein.

Die Minderheit macht geltend, Banken würden sonst grundpfandgesicherte Kredite gar nicht oder nur zurückhaltend sprechen, wenn sie diese Möglichkeit nicht hätten. Die Mehrheit will wie der Bundesrat zum Schutz des Schuldners neu vorschreiben, dass solche vertraglichen Vereinbarungen für den Gläubiger keine kürzeren Kündigungsfristen als drei Monate vorsehen dürfen, ausser - und das ist sehr wichtig - wenn sich der Schuldner mit der Zahlung der Amortisation oder der Zinsen in Verzug befindet. Würde Absatz 2 gestrichen, könnte gar eine Rückzahlung innert weniger Tage vorgesehen werden, und das wäre gegenüber einem Schuldner, der seinen Zahlungspflichten an sich nachkommt, wirklich unbillig. Er gäbe sich damit auf Gedeih und Verderb in die Hände der Banken. Schuldner, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, verdienen diesen Schutz hingegen nicht. Für sie gilt entsprechend auch die Frist von drei Monaten nicht.

Die Kommission war auch hier gespalten: Das Verhältnis betrug 3 zu 3 Stimmen, und auch hier hatte ich also das [PAGE 420] Vergnügen, den Stichentscheid für den Entwurf des Bundesrates zu geben.