Hess Hans · Ständerat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Kollege Inderkum hat eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist. Vor allem hat er auf Professor Liver verwiesen, unseren sehr verehrten Lehrer an der Universität Bern. Ich glaube, es macht sich gut, wenn das Parlament jetzt die Gelegenheit nutzt, den damaligen Fehler zu korrigieren.

Ich komme nur noch darauf zu sprechen, worin der Unterschied zwischen "Rechtsgeschäften" und "Verträgen" besteht. Es ist, wie Kollege Inderkum gesagt hat: Mit meinem Antrag ist auch die Eigentümerdienstbarkeit erfasst. Es ist ja so, dass die Dienstbarkeiten über Jahrzehnte hinweg Bestand haben. Sie überdauern also mehrere Generationen von Eigentümern; sie belasten bzw. berechtigen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks. Dann, bei einem Wechsel des Eigentümers, kommt es oft zu Konflikten, nachdem die Ausübung der Dienstbarkeiten bei den ursprünglichen Vertragsparteien während Jahrzehnten zu keinerlei Problemen Anlass gab.

Ich bin der Meinung, dass solche Geschäfte unbedingt öffentlich zu beurkunden sind. Es kann ja auch nicht Aufgabe des Grundbuchamtes sein, den Willen der Vertragsparteien zu eruieren und in Kleinarbeit zu erforschen, was die Parteien wirklich wollten. Herr Kollege Janiak hat gesagt, es führe eigentlich zu wenigen Schwierigkeiten. Die aktuelle Rechtspraxis zeigt aber das Gegenteil: Sie zeigt, dass die Zahl der Streitigkeiten betreffend Auslegung von Dienstbarkeiten in den letzten Jahren stark zugenommen hat, insbesondere beim Bundesgericht. Ich darf auf einen Aufsatz von Herrn Roland Pfäffli unter dem Titel "Das Bundesgericht [PAGE 411] und seine Praxis zum Dienstbarkeitsrecht" verweisen. Er ist im "Jusletter" vom 22. Januar 2007 publiziert worden.

Ich bin also der Meinung, dass wir heute korrigieren können, was vor vielen Jahren eher durch Zufall unterlassen worden ist. Wir können hier Klarheit schaffen. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Minderheit folgen, da diese jetzt offenbar meinen Antrag unterstützt.