Heer Alfred · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurzfassen. Frau Kathy Riklin von der CVP hat gesagt, dass das Verbandsbeschwerderecht eine präventive Wirkung ausübe. Ich kann ihr [PAGE 272] dabei zustimmen: Es hat tatsächlich eine präventive Wirkung, nämlich diejenige der aktiven Verhinderung. Mein Vertrauen in die Behörden ist offenbar grösser als das Vertrauen, das Urs Hofmann offensichtlich in unsere Behörden setzt. Die Behörden sind für die Erteilung der Baubewilligungen zuständig, und sie sind auch für die Umsetzung der geltenden Gesetze zuständig. Mein Vertrauen ist gross - und auch die Kontrollinstanzen sind in unserem Lande entsprechend -, dass dem auch Genüge getan wird.

Es geht denn auch hier eigentlich um die Frage, wer zur Beschwerde legitimiert sein soll und wie stark jemand beschwerdeberechtigt sein soll. Es wurde von linker Seite auch gesagt, dass sich die Verbände vor allem für die Umwelt einsetzen würden. Faktisch handelt es sich jedoch bei den Einsätzen der Verbände und vor allem des VCS - vor allem bei Projekten im Mittelland und in den Städten - nicht um Einsätze für die Umwelt, sondern um Einsätze zur Verhinderung des Bauens, zur Schikanierung des individuellen Verkehrs.

Ich bitte Sie deshalb, die Volksinitiative der FDP sowie die parlamentarische Initiative Schibli zu unterstützen.