Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Es gab eine Zeit, da setzten sich namhafte Exponentinnen und Exponenten der FDP für den Umweltschutz ein. Das ist leider ziemlich lange her. Heute gefällt sich die FDP in dogmatischem Neoliberalismus, auch und gerade beim Umweltschutz. Statt die Interessenkonflikte offenzulegen und sie offensiv und rasch zu lösen, will die FDP den Umweltschutz als solchen über Bord werfen.

Seit 1966 fungieren die Umweltorganisationen dank der Verbandsbeschwerde als Stimme der Natur. Die hohe Erfolgsquote bestätigt, dass sich das Instrument als solches sehr wohl bewährt hat, dass es in aller Regel um berechtigte, gesetzlich abgestützte Forderungen geht - und nicht um Zwängereien, wie sie die Gegner der Verbandsbeschwerde kolportieren.

Mit der Methode der Salamitaktik wurde die Verbandsbeschwerde bereits stark beschnitten. Nun folgt mit der FDP-Initiative der Frontalangriff. Die FDP haut den Sack "Verbandsbeschwerde" und meint den Esel "Umweltschutz". Die FDP sagt, die Behörden sollten die Umweltgüter schützen, nicht die Umweltorganisationen. Unsere Erfahrung ist leider eine andere. Die Behörden, gleich welcher Parteicouleur, stehen den Nutzern näher als den Schützern. Dafür gibt es unzählige Beispiele aus Kantonen und Gemeinden, in welchen geltende Umweltschutzgesetze zu Makulatur wurden, in welchen geltende Gesetze am Laufmeter verletzt werden, wenn sie niemand beaufsichtigt. Die Behörden sind zuletzt geeignet, geltendes Recht durchzusetzen. Nicht umsonst haben wir die Gewaltenteilung in unserem Staat.

Auch die stimmberechtigte Bevölkerung ist meistens Partei. Im Bereich der Einbürgerungen hat das Bundesgericht längst bestätigt, dass der Stimmzettel nicht geeignet ist, eine Normenkontrolle zu gewährleisten. Weshalb nun soll plötzlich im Umweltrecht gelten, was im Staatsrecht unsinnig ist und - gerade auch von der FDP - abgelehnt wird?

Umweltgüter dürfen nicht allein von den Nutzern verwaltet werden. Deshalb ist die Verbandsbeschwerde überall dort wichtig, wo unbeteiligte Dritte durch wirtschaftliche Tätigkeiten in Mitleidenschaft gezogen werden. Wollen wir adäquat mit den schwierigen Fällen und den Verzögerungen umgehen, dann brauchen wir diese Gewalteinteilung; wir brauchen unabhängige Gerichte, die diese Beschwerden wirksam behandeln. Wie gesagt, die Umweltorganisationen sind verantwortungsvoller als viele private Beschwerdeführer, wenn sie sich an die Gerichte wenden.

Richtig wäre - und das ist ein wunder Punkt -, die Verfahren zeitlich zu beschleunigen. Dafür braucht es leider Personal, das kostet Geld. Der Hang zu Steuersenkungen, der gerade bei der FDP und der SVP in diesem Rat jeweils dominant zum Zuge kommt, ist vielleicht mitverantwortlich dafür, dass Beschwerden so lange brauchen, bis sie endlich entschieden werden. Es wäre deshalb meines Erachtens empfehlenswert, wenn die FDP sich auch einmal fragen würde, ob sie eine gewisse Mitverantwortung dafür hat, dass die Behandlung von Beschwerden so lange dauert, was auch für uns und aus unserer Sicht unbefriedigend ist und was korrigiert werden sollte. Die Umweltorganisationen - das muss man einfach feststellen, wenn man die Akten liest - arbeiten bei komplexen Sachverhalten meistens ziemlich fachmännisch und effizient.

Ich bitte Sie deshalb, die FDP-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Verbandsbeschwerde hat ihre Berechtigung. Zu Verfahrensbeschleunigungen bieten wir gerne Hand, nicht aber zur Beseitigung dieses wichtigen umweltpolitischen Instrumentes.