Bäumle Martin · Nationalrat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich spreche für eine Minderheit der CVP/EVP/glp-Fraktion, welcher auch die Vertreter von EVP und glp angehören. Für die CVP/EVP/glp-Fraktion ist klar, dass die Lex Koller eigentlich nicht mehr zeitgemäss ist und die Probleme, zum Beispiel der "kalten Betten" oder der Zersiedelung, nicht lösen kann. Denn diese Probleme entstehen nicht nur durch Verkäufe an Ausländer, und längst bestehen viele Umgehungsmöglichkeiten. Deshalb wird die Fraktion auf die Vorlage eintreten.

Es sind aber zu viele Fragen offen. Die Lex Koller ist heute zumindest ein teilweiser Ersatz für die Lösung der angesprochenen Probleme. Eine Aufgabe der Lex Koller muss deshalb mit griffigen flankierenden Massnahmen vor allem in der Raumplanung geschehen, wobei hier die Kantone eng in die Beratung einzubeziehen sind. Zudem sind die Bedenken sowohl der Tourismus- als auch der urbanen Kantone anzuschauen und neue Denkansätze zu entwickeln. Ziel muss der sparsame Umgang mit dem kostbaren Gut Boden und eine hohe Energieeffizienz der überbauten Struktur sein. "Kalte Betten" in Tourismusgebieten sind angesichts der Klimadiskussion nicht mehr akzeptabel, und hier soll zum Beispiel mit marktwirtschaftlichen Instrumenten eine bessere Energieausnutzung erreicht werden.

Mit der Rückweisung soll der Bundesrat die Vorlage nochmals prüfen und eine Vorlage mit wirksamen flankierenden Massnahmen präsentieren, damit die Lex Koller aufgehoben werden kann. Wir sind der Überzeugung, dass die neue Bundesrätin als Vertreterin eines Tourismuskantons zusammen mit dem urbanen Umweltminister das Ganze mit der nötigen Sorgfalt angehen wird.

Bei Eintreten und Zustimmung zur Vorlage des Bundesrates, wie es die Minderheit II will, wird letztlich wohl alles beim Alten bleiben, da sich ohne überzeugende flankierende Massnahmen weder hier im Rat und schon gar nicht im Volk eine Mehrheit finden lässt. Die Gegner würden sich summieren: jene, die grundsätzlich gegen Verkäufe an Ausländer sind, die ökologischen Kräfte, welche den Wildwuchs und die schlechte Energie- und Klimabilanz befürchten, und diejenigen, welche Probleme für die Mieten sehen. Damit wird aber die Lex Koller bestehen bleiben, und es werden laufend raumplanerisch unbefriedigende Ausnahmen bewilligt werden, was nicht im Sinne der Schweiz sein kann. Ich teile nicht alle der heute vorgebrachten Ängste. Man muss sie aber ernst nehmen und auch widerlegen können.

Die Differenz zwischen der Mehrheit der CEg-Fraktion und der Minderheit ist klein. Es geht letztlich um die Frage, wer diese Arbeit besser angehen kann: eine Kommission oder der Bundesrat. Die Minderheit, die ich vertrete, sieht diesen Auftrag bei der Exekutive und wird deshalb die Rückweisung an den Bundesrat unterstützen.