Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Der Text verlangt vom Bundesrat, dass wir Ihnen eine Änderung des Stromversorgungsgesetzes vorlegen - das ist sowieso geplant, das ist sowieso nötig - und dass wir bei dieser Änderung die Strompreise nach den Marktpreisen festlegen. Der Text verlangt nicht mehr und nicht weniger! Das werden wir sowieso tun, das ist im Rahmen der zweiten Marktöffnung bzw. der nächsten Revision des Stromversorgungsgesetzes schon lange bekannt. Darum geht es und um nichts anderes.

Wenn Sie die erneuerbaren Energien fördern wollen, dann hat das mit den Förderinstrumenten zu tun; im Moment ist das die KEV. Das ist etwas ganz anderes als die Frage, wie der Strompreis berechnet wird.