Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Es hat jetzt nochmals fast eine ideologische Diskussion gegeben. Wenn es sonst um Konsumentenpreise geht, sind ja alle für den Markt. Hier ist man gegen den Markt. Das ist eigentlich komisch. Sonst ruft gerade auch die Linke nach Preisüberwachung und Parallelimporten. Das ist Markt. Weshalb soll das beim Strom langfristig nicht auch so sein?

Es ist noch bezeichnend, Herr Cramer, Vertreter des Kantons Genf: Sie haben ja sehr hohe Strompreise mit Ihrem Gestehungskostenmodell, sie sind fast 40 Prozent höher als im Rest der Schweiz. Bei Marktpreisen würden Ihre [PAGE 1247] Bürgerinnen und Bürger im Kanton Genf mutmasslich günstigere Strompreise erhalten. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für den Kanton Basel-Stadt, wo die Preise doch auch relevant über dem Schweizer Durchschnittspreis liegen.

Der Bundesrat nimmt diese Änderung sicher nicht sofort vor; sie ist klar an die nächste StromVG-Revision gekoppelt. Diese kommt vielleicht in zwei oder drei Jahren. Diese Änderung ist nicht Bestandteil des Energiegesetzes, denn sie hat nur sehr beschränkt damit zu tun. Wir haben jetzt Erfahrungen mit dem aktuellen StromVG gemacht. Man hat gesehen, dass die Gestehungskosten in etwelchen Bereichen nicht das ideale Instrument sind. Aber sie sind es jetzt, solange der Markt nicht offen ist. Da stimme ich Ihnen zu, Frau Ständerätin Fetz. Solange der grosse Teil der Bevölkerung keine Wahlmöglichkeit hat, funktioniert dieser Markt auch gar nicht. Aber Sie, das Parlament, haben im aktuellen StromVG ja die zweite Etappe beschlossen. Sie haben sogar im Gesetz das Jahr 2014, spätestens 2015 festgehalten. Das ist also schon Ihre Vorgabe, und somit ist diese Marktpreisgestaltung nichts als konsequent.

Wenn sich der Markt ganz öffnet, soll man auch zu einem Preismodell übergehen, dem der Marktpreis zugrunde liegt. Wie das dann aussieht, ist eine andere Frage. Wie man den Marktpreis dann bestimmt und ob er sich dann wirklich von selber einstellt oder, weil dieser Übergang auch relativ schwierig zu erfassen ist, wie gross die Netzentgelte auch zu werten sind - das sind dann noch regulatorische Fragen, die man klären muss.

Sie haben ja heute beim Endkundenpreis etwa 10 Prozent Abgaben - Wasserrechtskonzessionen, KEV und kommunale Abgaben -, die relevant sind. Dort wird sich der Preis mit der Energiestrategie und der Erhöhung der KEV, die Sie ja noch forcieren wollen, erhöhen. Dann haben Sie die eigentlichen Produktionskosten; das wird dann eher marktrelevant sein. Und Sie haben den Bereich des Netzes, bei dem es sehr schwierig ist, von Markt zu sprechen, denn dort bestehen natürliche Monopole. Das macht auch 40 oder 50 Prozent des Endkundenpreises aus. Somit ist das Marktpreismodell dann auch nur für einen Teil des gesamten Endkundenpreises schliesslich relevant.

Wir werden das sicher studieren müssen - wie geht man damit um, damit eben ein funktionsfähiger Wettbewerb besteht? Aber diejenigen Regionen, die heute hohe Preise haben, werden eher profitieren - es dürften sich gewisse Preise eher angleichen - als jene Regionen, wo der Kunde erstens kein Modell hat und zweitens wegen dieser Situation hohe Preise zahlt, wo günstigere Preise nicht absehbar sind. Das ist einfach so. Sie haben auch keine eigene Produktion, weil sie keine Standortkantone sind. Das ist viel schwieriger für sie als für den Kanton Wallis, für Graubünden oder für die Zürcher; die Zürcher weisen schweizweit die günstigsten Preise auf. Für den Bundesrat ist dies aber eine Massnahme, die mit der gesamten Strommarktöffnung zu tun hat, die auch sicher nicht vorher greifen kann, die aber Sinn macht.

Wenn wir zu einem Stromabkommen mit der EU kommen, dann geht man sowieso zu einem Marktmodell über; das hat der Bundesrat immer gesagt. Das befürwortet ja die Linke. Das kommt so oder so, ausser Sie lehnen ein Abkommen mit der EU ab. Sie wollen aber auch EU-Mitglied werden. Das passt dann komplett nicht, denn dort gibt es nur noch Markt. Dann haben Sie keinen Service public, keine Regulierung mehr, sondern nur Markt. Da müssen Sie sich politisch schon noch entscheiden, was Sie jetzt wollen.

In diesem Bereich haben wir eigentlich keine Angst, weil unsere Schweizer Stromunternehmen gut positioniert sind. Wir arbeiten mit guten Kostenmodellen. Wir sind der Überzeugung, dass schlussendlich eben auch der Konsument von einem solchen System profitiert und sicher nicht nur mit steigenden Preisen zu rechnen hat.

Ich bitte Sie daher, dem Nationalrat und Ihrer vorberatenden Kommission zu folgen und Ziffer 1 der Motion anzunehmen.