Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Wir diskutieren über die Standesinitiative Freiburg "Kein Palmöl auf unseren Tellern". Sie haben dazu einen schriftlichen Bericht erhalten. Die Forderung der Standesinitiative geht in erster Linie in drei Richtungen:

1. Man verlangt ein Importverbot von Palmöl, das nicht den schweizerischen Qualitätsanforderungen entspricht.

2. Einheimische Fette und Öle sollen gefördert werden.

3. Produkte, die Palmöl enthalten, sollen entsprechend gekennzeichnet sein; das bezieht sich auf Lebensmittel.

Die Kommission hat sich hauptsächlich aus folgenden Überlegungen gegen diese Standesinitiative gestellt: Wir wollen internationale Handelsabkommen nicht gefährden. Zudem könnte der Vorstoss nicht WTO-konform umgesetzt werden. Insbesondere würde auch das Handelsabkommen mit Indonesien - Indonesien ist ein wesentlicher Exporteur von Palmöl - gefährdet. Das würde dann letztlich, weil Palmöl nur ein Thema ist, auch einen Schaden für die Exportwirtschaft insgesamt zur Folge haben.

Wir sind in der Kommission der Auffassung, dass der Einsatz in eine andere Richtung gehen sollte: Man soll sich auf internationaler Ebene gegen die umweltschädliche Produktion von Palmöl einsetzen. Genau in diese Richtung geht auch die Motion 10.3619 de Buman, die im Augenblick in der UREK-SR hängig ist und dann dort behandelt wird.

Ferner ist die Kommission der Auffassung, dass man Privatinitiativen unterstützen sollte. So schreiben viele Nahrungsmittelhersteller oder Detailhändler wie Nestlé, Coop und Migros ihre Produkte entsprechend an, insbesondere dann, wenn sie RSPO-zertifiziertes Palmöl enthalten - da entsteht also auch eine Transparenz -, oder sie verzichten dann auf minderwertiges Palmöl. Das zu den Überlegungen der Kommission.

Wir beantragen Ihnen also, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.