Janiak Claude · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Sie erinnern sich sicher, dass wir nach längerer Beratung im Sommer das Verkehrssicherheitsprogramm "Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr" angenommen haben. Es war konzipiert als Gegenvorschlag zur sogenannten Raser-Initiative, und diese Raser-Initiative wurde dann ja im Anschluss an unsere Beschlüsse auch zurückgezogen. Ziel von Via sicura ist es, mit verschiedenen Massnahmen die Zahl der Verletzten und Getöteten auf den Strassen der Schweiz deutlich zu senken. Überhöhte Geschwindigkeit ist in der Schweiz die Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle mit Todesfolgen und eine der drei Hauptursachen für Verkehrsunfälle insgesamt.

Für Ihre Kommission ist es deshalb unverständlich, dass ein zentrales Element der Kontrolle zur Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit, die Radarkontrollen eben, herausgebrochen und massiv geschwächt werden soll. Ich denke, dass ein solches Vorgehen, gerade nachdem wir die Gesetzgebung abgeschlossen haben, kaum auf Verständnis stossen würde.

Es kommt hinzu, dass der Entscheid über den räumlichen und zeitlichen Einsatz von Radarkontrollen, auch auf den Autobahnen, ausschliesslich bei der Polizei liegt und damit klar in die kantonalen Kompetenz fällt. Ein Eingriff des Bundes in die verfassungsmässig garantierte Hoheit der Kantone lässt sich nach Ansicht der Kommission in keiner Art und Weise rechtfertigen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.