Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Es ist immer richtig, wenn man sich um ökologische Anliegen und Ressourceneffizienz kümmert, und es ist richtig, dass man das auch im Fall von Plastiksäcken tut. Der Bundesrat hat heute mit dem Umweltschutzgesetz die Möglichkeit, dass er einzelne Rohstoffe verbieten kann. Aber er ist an das Verhältnismässigkeitsprinzip gebunden. Der Kommissionssprecher hat ziemlich gut dargelegt, dass eben bei einem Verbot der Wegwerfplastiksäcke dieses Verhältnismässigkeitsprinzip nicht erfüllt ist.

Es gibt zwei Ansätze für ein Verbot: Entweder ist es die Abfallmenge, die reduziert wird, oder man könnte noch energetisch argumentieren, indem es für die Herstellung von Plastik ja Kunststoff braucht, und das wiederum braucht Treib- und Brennstoffe.

Bei beiden Ansätzen ist es so: Wenn man effektiv bei einem Verbot dann die eingesparte Menge Abfall oder die eingesparte Menge Energie anschaut und sie der Gesamtmenge in diesen Bereichen gegenüberstellt, so muss man leider diese Wegwerfplastiksäcke als ökologisch und energetisch nicht relevant bezeichnen. Das zweite Problem: Wenn man eben etwas, was nicht relevant ist, trotzdem mit einem Verbot versehen würde, dann hätte man mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip ein Problem.

Wenn man das noch beiseitelassen würde, müsste man sich, worauf der Kommissionssprecher zu Recht hingewiesen, die Frage stellen: Was wäre dann die Alternative? Wenn dann die Menschen in den Läden oder die Betreiber statt zu Plastiksäcken wirklich wieder zu Alternativen in Form von Papiersäcken greifen würden, dann wäre das ökologisch sogar schlimmer. Obwohl in der Perzeption ein Papiersack wahrscheinlich für die meisten Menschen mit positiveren Werten verbunden ist als der Wegwerfplastiksack, ist er in seiner Ökobilanz aufgrund des hohen Wasserverbrauchs ganz klar schlechter. Das ist für uns am Schluss halt auch ein Grund.

Ich bin einverstanden, Herr Recordon, wir haben zu viel Abfall. Mich regt es auch auf, wenn ich im Wald, in den Pärken, überall Abfall sehe. Aber gründet das darauf, dass wir Plastik, Pet usw. anbieten, oder ist der Grund eher darin zu finden, dass wir eine Gesellschaft sind, die offenbar manchmal den Anstand und die Sorgfalt nicht mehr in richtigem Mass anwendet? Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Wir müssen unsere Gesellschaft halt wieder erziehen und darauf ausrichten, dass man nicht alles einfach sorglos auf den Boden wirft - vom Kaugummi bis hin zum Plastiksack, zur Coladose, und was es auch immer ist. Aber ich glaube, all das zu verbieten - das wäre ja dann die letzte Konsequenz -, ist nicht zielführend.

In diesem Sinne sind wir einverstanden mit dem Antrag der Mehrheit der Kommission, die die Ablehnung der Motion beantragt.