Jenny This · Ständerat · 2012-12-13

Wortprotokoll

Wir müssen jetzt aufpassen, dass unsere Diskussion nicht zur Kommissionssitzung verkommt. Ich kann mit dem Einzelantrag Engler zur Streichung von Buchstabe a gut leben. Allerdings hat der ehemalige Baudirektor bei seiner Formulierung "die Veräusserung" gestrichen und nur "die Teilung" hineingenommen. Es fehlt damit eine Bestimmung, dass einer Veräusserung nur zugestimmt werden kann, wenn sichergestellt ist, dass die Kosten, die auf die Allgemeinheit zukommen, auch bezahlt werden können. Ich glaube nicht, dass dies in seinem Sinn ist. Sonst verkaufe ich mein belastetes Grundstück, verschwinde auf die Bahamas, und nicht derjenige, der das Grundstück kauft, muss dafür geradestehen, sondern die öffentliche Hand. Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Sinne ist, Herr Kollege Engler, aber bei Ihrem Einzelantrag fehlt genau diese Bestimmung, weil Sie die Formulierung betreffend den Verkauf gestrichen haben. Das müsste man schon überdenken.

So, wie Ihr Antrag jetzt lautet, kann ich ihm nicht zustimmen. Zur Streichung von Buchstabe a sage ich Ja, aber was den anderen Teil Ihres Antrages betrifft, fehlt tatsächlich der Hinweis auf die Veräusserung.