Minder Thomas · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Bauen Schweiz, Swiss Property, der Schweizerische Baumeisterverband, der internationale Verband der Immobilienberufe, der Schweizerische Gewerbeverband, der Hauseigentümerverband Schweiz, der Verband der Immobilien-Investoren, die Credit Suisse Funds AG, die UBS Fund Management AG, die Mobimo Management AG und viele weitere Firmen und Organisationen haben uns mit Anti-Parolen und -Informationen überschwemmt. Kaum eine Motion hat derart viel ablehnendes Lobbying ausgelöst wie diese, zumindest seit ich in diesem Parlament bin. Die negative Haltung dieser Interessenvertreter ist nicht überraschend, profitieren sie doch allesamt vom ausländischen Bau- und Investitionsboom. Dass jedoch gleich eine "Allianz Lex Koller bleibt modern" unter der Führung von Peter Forstmoser, Verwaltungsrat von Swiss Property, gegründet wurde, überrascht eher.

Auffallend ist, dass ich kaum eine negative Stellungnahme anderer Branchen als der Bau- und Immobilienbranche erhalten habe. Dass Direktbetroffene gegen einen parlamentarischen Vorstoss opponieren, ist normal, jedoch kaum objektiv und kaum gewichtig. Dies bestätigt mir, dass diese Motionen in die richtige Richtung gehen. Herr Forstmoser ist kein Unbekannter beim Verteidigen und Lobbyieren bezüglich seiner persönlichen Interessen. Im Jahre 2010 war er Präsident des Verwaltungsrates der Swiss Re. Seine Firma hat damals 864 Millionen Franken Verlust gemacht. Wäre die Swiss Re nicht ein Rückversicherer gewesen, so wäre diese Firma eben wie die UBS gegroundet. Es war der höchste Verlust in der Firmengeschichte. Das damalige Salär von [PAGE 396] Peter Forstmoser von 3,3 Millionen Franken in diesem Debakeljahr zeigt eindrücklich, dass Herr Forstmoser einzig und allein auf seinen eigenen Geldbeutel schaut. So ist das auch bei diesen beiden Motionen. Die gesamtschweizerischen Interessen - und um die geht es -, die gesamtschweizerischen Gegebenheiten interessieren ihn und seine Allianzmitglieder wenig.

Ich will damit einzig und allein sagen, dass diese Lobbybombardierung zu dieser Vorlage von uns ausgeblendet werden muss. Wir machen hier in diesem Rat eine Politik für die Gesamtinteressen der Schweiz. So steht es auch in der Bundesverfassung. Wir sind nicht Befehlsempfänger der Baubranche und der "Allianz Lex Koller bleibt modern". Wir sind nicht die Maurer und Gipser der schweizerischen Baubranche.

Seit 1997 sind betrieblich genutzte Immobilien von der Lex Koller ausgenommen. Personen im Ausland können seither betriebliche Immobilien direkt oder indirekt über Immobilienfonds in der Schweiz erwerben. Genau diese offene Hintertür - es ist eine offene Hintertür - wird mit dieser Motion geschlossen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, dafür zu sorgen, dass das beschränkte Gut Boden in der Schweiz nicht noch mehr an Personen im Ausland verkauft wird. Die Lex Koller regelt das für private Immobilien, und das ist gut so. Nun sollen auch gewerbliche Immobilien unter diesen Schutz oder unter diese Bewilligungspflicht gestellt werden. Ziehen wir die Alpenlandschaft, die Gewässer, den Wald und das Kulturland ab, so bleibt ein kleiner, beschränkter bebaubarer Teil. Ich will nicht, dass dieser Teil von rund 15 Prozent vermehrt in ausländische Hände gelangt. Ich möchte, dass der Boden in der Schweiz den Schweizerinnen und Schweizern, den hier Sesshaften gehört und nicht Firmen und Investoren im Ausland.

Die Schweiz ist ein kleines Land. Umso mehr müssen wir dem Schweizer Boden, welcher limitiert ist - und um den geht es bei dieser Vorlage -, Sorge tragen. Ich möchte nicht, dass der Schweizer Boden immer mehr in ausländischen Besitz übergeht. Ich möchte auch nicht, dass bald jede grössere oder mittelgrosse Stadt von McDonald's, Tally Weijl, Starbucks, Fielmann, Zara und wie sie alle heissen sowie von anderen grösseren ausländischen Firmen aufgekauft und dominiert wird. In grossen Städten spricht man bereits von "Starbuckisierung". Diese Vorlage wehrt sich gegen den Ausverkauf der Heimat.

Unser duales Berufsbildungssystem ist als Bildungs- und Ausbildungssystem fest verankert, erfolgreich und international angesehen. Es hat den grossen Vorteil, dass sich junge angehende Berufsleute in handwerklichen Berufen, im Gastgewerbe, als Floristinnen, als Coiffeusen, als Kosmetikerinnen, als Boutiquebesitzerinnen in ihrer Karriere früh selbstständig machen können. Dies gelingt aber nur, wenn die Mieten in städtischen Zentren auch zahlbar bleiben. Die Dominanz und die finanzielle Power von ausländischen Handelsketten in grossen und mittelgrossen Schweizer Städten sind markant. Der mittelständische Gewerbler wird immer mehr an die Peripherie gedrängt. Für seinen Geschäftserfolg ist aber auch er auf gute Laufkundschaft angewiesen. Dass der Gewerbeverband, der Vertreter der hiesigen KMU und Kleinstbetriebe, sich auf die Seite der "Allianz Lex Koller bleibt modern" gegen diese Vorlage geschlagen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Dies sind einige der Beweggründe, aus denen ich die beiden Motionen annehme.