Stöckli Hans · Ständerat · 2014-06-02

Wortprotokoll

Lieber Kollege Niederberger, auch die Mehrheit der SPK hat nicht die Absicht, das Vetorecht bei Verordnungen einzuführen. Dieses Thema ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung, und es ist auch nicht eine Vorwegnahme dieser Frage. Das Vetorecht bei einer Verordnung ist dann nachgelagert. Hier geht es nur darum, dass der Bundesrat das politische Klima in den zuständigen Kommissionen in Erfahrung bringt und allenfalls auch entsprechend handelt, wenn sich daraus ergibt, dass er bei der definitiven Genehmigung des völkerrechtlichen Vertrags auf Schwierigkeiten stossen, auf Granit beissen dürfte. Damit soll verhindert werden, dass es zu Fällen kommt, in denen ein völkerrechtlicher Vertrag vorläufig angewendet wird, der Bundesrat aber dann, wenn das Parlament die Entscheidung fällen muss, auf Granit beisst und sich auch international ins Offside bewegt. Das waren die Beweggründe für den Entscheid der Mehrheit.