Jossen Peter · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Das Prinzip der autofreien Sonntage ist ja nicht nur sympathisch, sondern nach unserer Einschätzung zweifellos auch mehrheitsfähig. Wenn man ein Anliegen bekämpft, dann sagt man in diesem Saal immer, dass man grundsätzlich dafür sei; dann kommen die verschiedenen "aber". Wir kennen dieses Spiel. Ich bin deshalb sehr froh, dass unsere Kommission ihre Aufgabe erfüllt hat. Diese [PAGE 1392] Aufgabe ist auch staatspolitisch wichtig, nämlich, dass wir ein Anliegen von Initianten aufnehmen, dass wir einen Gegenvorschlag formulieren und dass wir diesen Gegenvorschlag dann nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe regeln, weil solche Dinge ja zweifellos nicht in die Verfassung gehören. Es ist auch wichtig, dass wir den Bedenken, die in der Bevölkerung und in verschiedenen Kreisen aufkommen, Rechnung tragen und dass wir schliesslich dem Anliegen, das mehrheitsfähig ist, zum Durchbruch verhelfen.

Der vorliegende Gegenvorschlag ist in diesem Sinne ausgewogen. Er ist vernünftig; er ist eigentlich auch in sich geschlossen; er sieht nur ein Fahrverbot vor; er sieht nur einen Sonntag vor; er sieht nur 15 Stunden in 365 Tagen vor. Ich frage mich schon - wenn man sagt, die Randregionen und der Tourismus würden unter diesen 15 Stunden leiden -, welchen Tourismus man denn eigentlich meint. Welcher Tourismus ist von 15 Stunden in einem Jahr tatsächlich so betroffen, dass er daran zugrunde geht? So kann es ja wirklich nicht gemeint sein. Im Gegenteil, ich bin der Auffassung, dass gerade in den Rand- und Bergregionen die verschiedenen kreativen Kräfte die Chance eines autofreien Sonntags für die Touristiker gesehen haben. Es ist auch klar, dass man ein bisschen mehr Kreativität für diesen Tag einsetzen will. Wir haben gehört, dass die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete dafür ist. Die Touristiker predigen uns ja von morgens bis abends den neuen Grundsatz: Events - Friends. Solche Events sind an einem solchen Tag möglich.

Mit dem Gegenvorschlag haben wir auch die Möglichkeit, diesen Versuch - wenn er dann so katastrophal herauskommt, wie uns die Gegner jetzt hier schwarz malen - abzubrechen, weil es sich ja nur um eine Ausnahmeregelung handelt. Es ist ein Versuch, der nach vier Jahren, nach Auswertung der Erfahrungen, dem Volk vorgelegt werden soll.

Ich bitte Sie deshalb, die Sonntags-Initiative zu unterstützen. Ich bitte Sie aber vorab und vor allem, den Gegenentwurf, der nun wirklich vernünftig ist, zu unterstützen.