Müller Leo · Nationalrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Die Ecopop-Initiative will die Einwanderungspolitik der Schweiz revolutionär ändern. Diese Revolution brauchen wir aber nicht. Die Initiative verfolgt zwei nicht zu vereinbarende Ziele: Einerseits will sie die Nabelschnur zur Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem Ausland kappen, andererseits will sie die Entwicklungszusammenarbeit mit einem imperialistischen Gehabe verbinden. Deshalb ist diese Initiative für ungültig zu erklären.

Sollte die Initiative nicht für ungültig erklärt werden, ist sie aus zwei Gründen abzulehnen:

1. Mit der Initiative würde die Schweizer Wirtschaft einschneidend und nachhaltig geschwächt. Betriebe in der Schweiz könnten die erforderlichen Arbeitskräfte nicht mehr rekrutieren. Denken wir beispielsweise ans Gastrogewerbe, in dem über 40 Prozent der Arbeitnehmenden aus dem Ausland stammen. Betroffen wären aber auch die ganze Tourismusbranche, die Pflegeberufe, die Medizin, die Pharmabranche und auch die Landwirtschaft. Diese Branchen könnten schlicht und einfach die erforderlichen Arbeitskräfte nicht mehr beschaffen. Diese Branchen müssten schrumpfen, was keinesfalls einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik entsprechen würde. Zu denken wäre aber auch an die administrativen Aufwendungen, die mit diesem planwirtschaftlichen Ansatz in Kauf genommen werden müssten.

2. Die Initiative ist imperialistisch. Sie will direkt und markant Einfluss nehmen auf die Bevölkerungsentwicklung anderer Länder. Das ist eine völlige Illusion. In der Entwicklungshilfe ist es viel effizienter, in andere Bereiche zu investieren, beispielsweise in die Bildung. Die Idee der Initiative, den Entwicklungsländern ein Lebenskonzept aufzudrücken, basiert auf einem veralteten Konzept, das nicht nachhaltig ist.

Im Weiteren ist die Steuerung über die Familienpolitik mittels Entwicklungshilfegelder ein völlig untaugliches Mittel. Die Einwanderung in die Schweiz kann so sicher nicht gesteuert werden. Die Initianten haben wohl nicht daran gedacht, dass in der Schweiz die grössten Einwanderungsgruppen gar nicht aus klassischen Entwicklungsländern stammen. In die Schweiz wandern ja vor allem Arbeitskräfte und ihre Familien ein. Sie stammen, wie gesagt, nicht aus klassischen Entwicklungsländern.

Deshalb ist der Vorschlag der Initianten, die Einwanderungspolitik über die Familienpolitik in den Entwicklungsländern zu steuern, nicht durchdacht. Juristisch könnte man sagen: Die Kausalität fehlt, weshalb diese Initiative untauglich ist.