Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Nein, das ist nicht das entscheidende Kriterium. Ich denke aber, dass es sich doch lohnt zu schauen, um wie viele Fälle es geht. Es gibt auch die Frage, wie stark der Legiferierungsbedarf ist. Doch das Hauptargument ist für den Bundesrat eben, dass auch dann, wenn eine Fahne selber gehisst wurde und im privaten Gebrauch steht, die Meinungsäusserungsfreiheit ein hohes und ein wichtiges Gut ist. Dem sollten wir Sorge tragen.

Deshalb, ich sage es noch einmal: Selbst wenn man seinen Protest gegen den Staat ausdrückt - das machen Sie ja alle auch regelmässig, zumindest gegen den Bundesrat! -, sollte man deswegen nicht vorschnell kriminalisiert werden.