Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Zuerst zum Konzept Wasserfallen: Hier geht es um einen ganz wichtigen Entscheid, der für dieses Gesetz schliesslich ausschlaggebend ist. Ob das Konzept Wasserfallen der demokratischen und föderalistischen Tradition entspricht, lasse ich Sie beurteilen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es die restlichen achtzehn Kantone - es wären die Nichthochschulkantone - nicht einbezieht und zu Kantonen zweiter Klasse degradiert. Es würde schlussendlich der Schaffung von neuem Koordinationsbedarf unter den Kantonen Tür und Tor öffnen. Die Aussage von Christian Wasserfallen, dass es hier eine Symmetrie der Opfer brauche, ist eher absurd. Er möchte fünf deutschsprechende sowie zwei französischsprechende Personen und eine italienischsprechende Person im neugeschaffenen Supergremium Einsitz nehmen lassen. Ich frage Sie: Nach welchen Kriterien würden dann die acht Mitglieder ausgelesen werden? Wer müsste schliesslich über die Klinge springen?

Ich bitte Sie mit der Mehrheit der Kommission, das Konzept Wasserfallen deutlich abzulehnen.

Ich halte fest: Immerhin fällt mit dem neuen Gesetz eine Reihe von heute bestehenden Organen von Bund und Kantonen weg. Aufgehoben werden die Schweizerische Universitätskonferenz, die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, das Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung der schweizerischen Hochschulen, der Schweizerische Fachhochschulrat der EDK, die Konferenz der Fachhochschulen der Schweiz, die Eidgenössische Fachhochschulkommission und die Schweizerische Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der pädagogischen Hochschulen. Es wird klar konzentriert und vereinfacht, wenn Sie das Modell des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission akzeptieren.

Zu Artikel 11, wo es um die Plenarversammlung geht: Die Kommission lehnte den Antrag Malama mit 14 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Die WBK ist der Meinung, dass Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitswelt durchaus in den Ausschüssen Einsitz nehmen sollen. Sie finden dies in Artikel 16, und Sie finden die Arbeitswelt auch in Artikel 13. Herr Malama wollte das Konzept der Plenarversammlung jedoch mit dem ETH-Rat vergleichen. Das ist unsinnig, denn wir sind hier auf zwei völlig verschiedenen Ebenen. Der ETH-Rat ist das strategische Organ für die ETH, hier geht es aber um alle Hochschulen und Fachhochschulen.

Zu den übrigen Anträgen: Hier handelt es sich vor allem um die Aufgabenteilung zwischen Plenarversammlung und Hochschulkonferenz. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Festlegung der Hochschultypen im Hochschulrat erfolgen soll. Dieses Gremium ist kleiner und näher an den Ausbildungsgängen und den Bedürfnissen der Bildungslandschaft. Sie finden den Antrag bei Artikel 12.

Zum Schluss noch zu Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe d, zu den kostenintensiven Bereichen: Die Mehrheit ist der Meinung, diese Aufgabe solle von der Plenarversammlung zum Hochschulrat verschoben werden und deshalb in Artikel 12 genannt werden. Hier war das Abstimmungsresultat recht knapp: Der Entscheid fiel mit 9 zu 8 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Ich bitte Sie, sich bei der wichtigsten Abstimmung, jener über den Antrag der Minderheit Wasserfallen, das "modèle suisse", wie es Bundesrat Didier Burkhalter richtig genannt hat, vor Augen zu halten, mit der Mehrheit zu stimmen und das Konzept der Minderheit Wasserfallen abzulehnen.