Theiler Georges · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Wir haben vor nicht ganz fünf Jahren das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz in diesem Saal verabschiedet. Etwas später haben wir auch den Leistungsauftrag, den der Bundesrat mit der Post vereinbart hat, zu Gesicht bekommen. Wir haben uns mehrheitlich damit einverstanden erklärt. Es ist so, dass wir damals den Service public als solchen vorgeschrieben und im Gesetz verankert haben. Aber wir haben nirgends vorgeschrieben, wie dieser Service public im Detail zu leisten sei. Wir haben auch nirgends festgehalten, dass jede Gemeinde eine Poststelle haben muss. Ziel war es immer, den Service public sicherzustellen. Ich glaube, das ist heute immer noch so wie damals.

Die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden in diesem Land haben sich in diesen Jahren verändert. Nehmen Sie sich selber als Beispiel. Auf jeden Fall stelle ich fest, wie in den Vorhallen gemailt wird, wie da mit dem Fax umgegangen wird. Ich selber und viele andere, auch jüngere Menschen machen die Zahlungen doch schon längst nicht mehr an der Poststelle, sondern zu Hause. Diese Veränderung findet statt, ob wir privatisieren, ob wir diskutieren. Das geht munter weiter.

Man kann heute davon ausgehen, dass etwa ein Drittel der Menschen in diesem Land bereits umgestiegen ist, die Poststelle praktisch nicht mehr braucht. Ein Drittel ist daran, auf diese neuen Dienstleistungen umzusteigen, welche die Post ja anbietet. Beim dritten Drittel kann man davon ausgehen, dass sie sagen, von diesen Dingen möchten sie nichts wissen. Aber dieser letzte Drittel ist wohl eher bei der älteren Generation zu suchen. Dieser Anteil wird mit den Jahren dann kleiner werden; das ist eine Tatsache.

Ich habe mir die Mühe genommen, im Kanton Luzern die neuen Möglichkeiten, welche die Post anbietet, genau anzuschauen, den Hausservice, die Agenturen und Filialen. Ich habe Folgendes feststellen können: Überall wurde mit den Gemeinden gesprochen. Ich gebe gerne zu, dass das nicht immer so der Fall war, dass auch Probleme aufgetaucht sind; aber das hat man in der letzten Zeit zu korrigieren versucht. Überall habe ich festgestellt, dass man die bestmögliche Lösung für alle irgendwie hat suchen wollen und in der Regel auch gefunden hat. Aus der Sicht des Personals habe ich feststellen können, dass keine Kündigungen ausgesprochen worden und auch keine Lohnreduktionen erfolgt sind.

Ich habe dann aber auch erfahren, dass die Kunden mit diesen neuen Systemen - dort, wo sie eingeführt worden sind - sehr zufrieden sind. Die Umfragen sind hier eindeutig. Sie lauten bei etwa 75 bis 90 Prozent aller Befragten auf gut bis sehr gut.

Hier stellt sich die Hauptfrage für den Bundesrat, aber vor allem auch für das Parlament: Wird der Service public erfüllt, ja oder nein? Wenn Sie der Post und diesen Umfragen nicht glauben, dann nehmen Sie doch bitte das Angebot der Post an. Herr Gygi hat uns in der Kommission angeboten, dass man auch eine neutrale Organisation mit der Überprüfung der Frage, ob dieser Service tatsächlich erfüllt wird, betrauen könnte; man würde dies auch tun, wenn das gewünscht würde. Ich habe ein Herz für die Randregionen. Ich bin Entlebucher und Stadtluzerner, ich weiss, was diese Leute auch drückt. Ich stelle aber fest, dass wir in diesem Rat - der Bundesrat, aber auch das Parlament - für die Randregionen ein Herz haben; alle anderen Behauptungen stimmen nicht. Erst kürzlich hat der Bundesrat 80 Millionen Franken gesprochen, um diesen Strukturwandel zu begleiten - ich meine, eine positive Sache; ich habe dafür gestimmt. In der Landwirtschaft, im Tourismus und im Finanzausgleich machen wir sehr viel für die Randregionen. Auch beim Strassenbau wären die Bergkantone nicht in der Lage, ihre Strassen allein zu erstellen und zu unterhalten. Ich bin dafür, ich habe mich dafür eingesetzt. Aber man soll doch jetzt nicht an Strukturen festhalten, an Poststellen, welche in zunehmendem Masse von den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht mehr benutzt werden!

Die Motion Rennwald - ich komme jetzt zu den einzelnen Vorstössen - ist für mich klar abzulehnen. Ein Moratorium in diesem Bereich bringt nichts, im Gegenteil: Die Konkurrenz der Post ist noch in einem geringen Mass vorhanden, aber sie ist vorhanden - sie wird ihre helle Freude haben.

Die Forderung, jede Gemeinde müsse eine PP-Poststelle haben, ist völlig überrissen. Eine PP-Poststelle erbringt auch Dienstleistungen und Beratungen im Bank-, im Geldanlagebereich. Wie wollen Sie das in jeder Poststelle durchführen? Das ist nicht einmal heute der Fall. Das ist völlig überrissen. Man hat uns in der Kommission klar gesagt: Wenn die Motion Rennwald überwiesen würde - selbstverständlich auch im Ständerat -, müssten 500 neue Poststellen wieder eingerichtet werden. Was für eine absurde Idee! Etwa 100 Millionen zusätzliche Franken müssten dafür ausgegeben werden.

Ich kann Ihnen sagen: Die Motionen Fasel und Dupraz haben moderatere Formen gewählt und auch moderatere Forderungen gestellt. Ich wäre einverstanden, wenn man die beiden Vorstösse allenfalls in der Form von Postulaten überweisen würde. Für viele Forderungen, die enthalten sind, habe ich gewisse Sympathien, andere sind bereits erfüllt.

Ich bitte Sie, die Motion Rennwald nicht zu überweisen und die Motionen Fasel und Dupraz als Postulate zu überweisen.