Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Aufgabe des Bundes ist es, die gemeinsame Wohlfahrt und den inneren Zusammenhalt des Landes zu sichern. Diese generelle Klausel ist in Artikel 92 der Bundesverfassung speziell für die Post konkretisiert. Demnach sorgt der Bund für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden.

Die vor drei Jahren von Ihnen beschlossene PTT-Reform führt den Verfassungsauftrag aus und hat zum Ziel, einen guten, flächendeckenden Service public zu gewährleisten. Gleichzeitig galt es - und auch das zum Wohle des ganzen Landes -, die Effizienz dieses Service public zu verbessern, d. h. die Post gegenüber der privaten Konkurrenz, die da ist, und auch angesichts der neuen Kommunikationstechnologien, wettbewerbsfähig zu machen.

Der im Postgesetz definierte Universaldienst enthält keine Vorgaben zum Poststellennetz. Wichtig ist, dass die Bevölkerung flächendeckend mit allen Leistungen der Post versorgt wird. Mit welcher Infrastruktur dies erfolgt, ist von sekundärer Bedeutung. Das Parlament hat damit der Post den Auftrag erteilt, die nötige Infrastruktur - mit der sie ihre diversen und auch auszubauenden Dienstleistungen erfüllen will - selbständig zu gestalten.

Der Bundesrat hat sich am 23. Mai 2001 mit der Erreichung der strategischen Ziele der Post im Jahre 2000 befasst und dabei festgestellt, dass die Post ihrem gesetzlichen Leistungsauftrag nachgekommen ist. Sie hat die flächendeckende Grundversorgung ohne Abgeltungen des Bundes und zu angemessenen Preisen gewährleistet. Ebenso sind die strategischen Ziele des Bundesrates für die Post insgesamt erfüllt worden. Die Qualität ihrer Dienstleistungen war hoch. Die Kunden sind insgesamt zufrieden gewesen, und die Post arbeitete eigenwirtschaftlich. Damit leistete sie ihren Beitrag zur nationalen Kohäsion wie das von ihr durch Verfassung und Gesetz verlangt wird.

Allerdings haben wir feststellen müssen, dass die Gewinne der Post in den letzten Jahren immer wieder schrumpften, obwohl gleichzeitig die Umsätze stiegen. Mit Gewinnen von 167 Millionen Franken, oder im letzten Jahr nur noch 118 Millionen Franken, kann die Post die zur weiteren Verbesserung der Dienstleistungen notwendigen Investitionen längerfristig nicht selber finanzieren. Mit anderen Worten: Die Eigenwirtschaftlichkeit der Post ist ungenügend. Die Post muss daher einerseits Einsparungen erzielen und andererseits neue Geschäftsfelder entwickeln.

Neben den verschiedenen Möglichkeiten - Kostenoptimierung, neue Geschäftsfelder, Konzessionsabgaben - steht die Forderung nach Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Raum. Diese Forderung wird in den parlamentarischen Vorstössen, die Sie jetzt diskutieren, thematisiert. Die Abgeltung soll es der Post ermöglichen, einen neuen Leistungsauftrag zu finanzieren.

Konkret wird Folgendes gefordert: Die Motion Rennwald verlangt, der Universaldienst solle neu die Vorgabe erhalten, dass jede Gemeinde über eine Poststelle verfügt. Diese Forderung wird namentlich aus regionalpolitischen Gründen erhoben. Gemäss Motion Fasel soll die Post nicht nur eine qualitativ hoch stehende Grundversorgung bieten, sondern - wie früher, als sie noch von den Quersubventionierungen aus dem Telekommunikationsbereich profitieren konnte - auch als ein Instrument der Regionalpolitik fungieren. Auf der anderen Seite - gemäss Motion Dupraz - wird gefordert, dass alle Gemeinwesen, also Bund, Kantone und Gemeinden, nötigenfalls an bestimmten Aufgaben finanziell partizipieren. Ausserdem fordert die Motion Rennwald, dass der Umbau des Poststellennetzes bis zum Erlass eines neuen Leistungsauftrages gestoppt werden soll.

Allerdings muss ich Sie auf etwas aufmerksam machen: Wir diskutieren jetzt über diese drei Vorstösse, aber es stehen noch ein paar andere Vorstösse auf Ihrer Traktandenliste, die das genaue Gegenteil fordern. Sie wollen nämlich eine beschleunigte Marktöffnung und die Umwandlung des geltenden Postgesetzes in ein Marktgesetz. Die Post soll also einer noch stärkeren Konkurrenz ausgesetzt werden.

Der Bundesrat ist bereit, diese verschiedenen Forderungen eingehend zu prüfen. Gestützt auf eine Gesamtschau zu den Auswirkungen der verschiedenen Forderungen, die hier erhoben werden, wollen wir dem Parlament im nächsten Frühjahr die nötigen Vorschläge unterbreiten. Dazu gehört auch die Frage, ob der Leistungsauftrag der Post revidiert werden soll. Allerdings ist der Bundesrat der Ansicht, dass überholte Strukturen angepasst werden müssen. Es dient unseres Erachtens nicht dem nationalen Zusammenhalt und macht auch volkswirtschaftlich wenig Sinn, bestehende Poststellen zu erhalten, wenn sie von der Bevölkerung schlicht nicht gebraucht werden oder an falschen Orten stehen, oder gar neue Poststellen zu bauen. Es kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht beurteilt werden, welche Kombination zum Ziel führt.

In diesem Sinne beantragen wir Ihnen im Hinblick auf diese Gesamtschau, die wir im Frühjahr 2002 machen wollen, die Motionen Dupraz und Fasel als Postulate zu überweisen.

Dagegen bitten wir Sie, die Motion Rennwald abzulehnen. Ein Moratorium ist sehr restriktiv, setzt innerhalb des Unternehmens Post falsche Signale und verpflichtet es zum Stillstand in einer Zeit, in der Flexibilität und eine Anpassung an die Bedürfnisse der Kunden nötig sind.

Ich habe es in einer solchen Debatte schon einmal gesagt: Das Kundenverhalten verändert sich laufend. Die Möglichkeiten der elektronischen Postbeförderung, die höhere Mobilität, die heutigen Arbeitszeiten, der stärkere Einbezug der Frauen in das Erwerbsleben usw. beeinflussen dieses Verhalten. Das verlangt eine qualitative und quantitative Flexibilität der Netzstruktur. Oft genügt die heutige Erscheinung einer Poststelle den Ansprüchen einer immer mobiler werdenden Kundschaft eben nicht mehr. Es ist eine Tatsache, dass ein ständig zunehmender Anteil der Kundinnen und Kunden der Post - vor allem auch Unternehmungen, es geht [PAGE 1408] ja nicht nur um Einzelpersonen - für ihre Geschäfte nicht mehr die Poststellen benutzt. Es ist auch eine Tatsache, dass oft nicht die Poststelle am Wohnort benutzt wird, sondern die neue in einem Einkaufszentrum oder - durch die Pendlerinnen und die Pendler - die Poststelle an einem Bahnhof. Der Zahlungsverkehr wird immer häufiger mit Giro elektronisch oder über die Kreditkarte abgewickelt; rund 250 000 Kundinnen und Kunden der Postfinance benutzen für ihre Zahlungen bereits heute das Internet. Monatlich kommen 7000 Teilnehmende dazu - jeden Monat 7000 mehr! Diese Entwicklung geht weiter, und die Kundenfrequenzen in den Poststellen sind entsprechend rückläufig. Das führt zu einer zunehmenden Unterdeckung bei den Kosten des Poststellennetzes, die sich im Jahr 2000 auf eine halbe Milliarde Franken belief.

Mit dem Umbau des Poststellennetzes verfolgt die Post die Strategie, den Service public zu stärken - ihn umzubauen, ihn als Resultat aber zu stärken. Sie will auch näher zu den Kunden kommen. Statt wie heute rund 3350 Poststellen soll es in rund fünf Jahren gesamtschweizerisch noch zwischen 2500 und 2700 traditionelle Poststellen geben. In ländlichen Regionen werden nicht etwa, wie das immer wieder suggeriert wird, sämtliche P-Poststellen geschlossen. Ein grosser Teil bleibt entweder als Filiale oder als Agentur bestehen. Ist das nicht möglich, werden die Dienstleistungen über mobile Poststellen oder einen Hausservice erbracht. Damit besteht Gewähr für eine qualitativ gute Grundversorgung auch in den Rand- und Berggebieten. Mit den neuen Modellen werden auch künftig sämtliche Dienstleistungen der Grundversorgung angeboten. Sollte nun landesweit jede politische Gemeinde über eine eigene Poststelle verfügen - das will die entsprechende Motion -, dann wären mehr als 300 Poststellen neu zu eröffnen, insgesamt würde die Zahl der Poststellen auf rund 3800 steigen.

Es ist in dieser Debatte nun der Vergleich zur Swissair gemacht worden: Ich verstehe, dass bei aktuellem Anlass nach solchen Vergleichen gesucht wird. Aber die Folgen dessen, was sich gegenwärtig bei der Swissair abspielt, werden womöglich sehr viel gravierender sein, als sich manche im Moment noch vorstellen können. Aber das nun mit der langsamen, sozialverträglichen Umstrukturierung der Post zu vergleichen, ist dennoch nicht ganz gerecht. Auf die Swissair übertragen würde dies heissen, dass wir von ihr verlangen würden, sie müsse mit leeren Flugzeugen herumfliegen. Das entspricht etwa der Forderung, jede Gemeinde müsse eine Poststelle haben; denn gemäss Erfahrungswerten wäre in diesen Poststellen mit einer Kundenfrequenz von höchstens 20 bis 30 Personen täglich zu rechnen.

Ein solcher Leistungsauftrag würde die Kosten für das Poststellennetz markant erhöhen, und es müsste daher auch die Finanzierungsfrage neu geregelt werden. Die Kosten dürften sich in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages bewegen. Ich möchte Sie einfach ersuchen, die Konsequenzen einer solchen Forderung auch zu bedenken.

Die Post baut das Poststellennetz um, den Service public aber nicht ab. Beim Hausservice werden die postalischen Grundleistungen über die Postboten sichergestellt. Der Postschalter wird gewissermassen vor die Haustür der Kundinnen und Kunden verlegt. Beim Hausservice können Briefmarken gekauft sowie Briefe, Pakete und Expresssendungen für den Folgetag aufgegeben werden. Es können auch Ein- und Auszahlungen getätigt werden. Mit dem Hausservice werden vor allem kleine und kleinste Gemeinden bedient.

Nun ist immer wieder gesagt worden - Herr Hämmerle hat ein Votum von mir aus einer anderen Diskussion zitiert -, dass sowohl die Poststellen, wie sie früher funktionierten, als auch der Besuch des Postbeamten eine soziale Funktion hätten. Das ist sicher richtig. Ich selbst habe aus einer solchen Befragung ein Beispiel genannt, wonach eine Hausfrau gesagt hat, dass es eben noch praktisch war, dass der Postbeamte ihr eine defekte Glühbirne entfernen und die neue Birne gleich noch einsetzen konnte, weil sie das selber nicht mehr tun konnte. Das ist tatsächlich eine soziale Leistung, die hier ein Postbeamter erbracht hat. Dennoch muss ich sagen: So, wie Sie das Postgesetz formuliert haben, ist es nicht die Aufgabe der Post - weder des Postbeamten, der ins Haus kommt, noch der Poststelle -, diese soziale Funktion zu gewährleisten. Das soziale Leben spielt sich natürlich auch in der Poststelle ab. Da müsste ich etwas maliziös sagen - bitte verstehen Sie das nicht falsch -, dass die Auswirkungen umso sozialer sind, je länger die Warteschlange am Postschalter ist, weil die Postkunden dann miteinander sprechen. Aber das kann ja nicht die Funktion der Post sein.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Wandel. Früher gab es vielleicht soziale Kontakte in einem Postbüro, heute finden diese sozialen Kontakte in einem grossen Einkaufszentrum beim gemeinsamen Stossen des prallvollen Wagens statt, in welchem die Ware liegt. Das ändert sich ständig.

Wenn wir darüber diskutieren, ob wir die briefliche Stimmabgabe oder das E-Voting einführen sollen, wird auch gesagt, dass dadurch die soziale Funktion des Stimmens, am Sonntag gemeinsam an die Urne zu schreiten und miteinander zu diskutieren, verschwinde - das stimmt. Aber das Bedürfnis der Kunden und der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wandelt sich eben, es werden neue Formen gesucht. Das heisst nicht unbedingt, dass alle sozialen Kontakte notwendigerweise dahinschwinden und wir nur noch in einer atomisierten Gesellschaft leben, in der keiner mehr mit dem anderen spricht. Ich habe bei anderer Gelegenheit Beispiele erwähnt. Ich nenne sie jetzt deswegen nicht, weil Sie sonst meinen, ich würde mich über Ihre Argumente lustig machen. Das mache ich überhaupt nicht, ich verstehe das sehr gut.

Ich habe Ihnen an der Session in Lugano gesagt, wenn Sie nicht nur eine solche Motion überweisen, sondern gleichzeitig auch das Geld zur Verfügung stellen, damit hier eine soziale Funktion durch die Post wahrgenommen wird, wenn Sie ihr eine neue Aufgabe geben - voilà, gut. Dann können Sie das machen, dann muss man es aber auch definieren.

Vergessen Sie aber auch nicht, dass in dieser Gesellschaft der Sozialstaat immer noch ausgebaut wird, dass es Dienstleistungen wie die Spitex und den Hausservice gibt, die ihrerseits zum Teil auch schon wieder digitalisiert sind, in dem abgerechnet wird, was Betreuung ist und was eine andere Dienstleistung. Auch das wandelt sich ständig.

Sich jetzt an diese "soziale Funktion" zu klammern, die die Post früher hatte - früher, als alles besser war -, das ist auch etwas problematisch. Auch der Stammtisch, die Beiz verändern sich. Soziale Kontakte finden heute anderswo statt. Ich möchte mich nicht darüber lustig gemacht haben. Ich kann diese Nostalgie durchaus verstehen; mindestens vorläufig haben wir aber keinen entsprechenden Auftrag.

Nun möchte ich bezüglich des Hausservice auch sagen: Die Bevölkerung äussert sich nach der Einführung des Hausservice gemäss den Umfragen der Post positiv: 60 Prozent der Befragten nehmen den Hausservice mindestens vierzehntäglich in Anspruch, über 90 Prozent sind mit dem Hausservice zufrieden bis sehr zufrieden. Nun können Sie sagen, das sei wie bei jeder Umfrage, über die Qualität dieser posteigenen Umfrage könne gestritten werden. Die Post ist aber sogar bereit, im kommenden Frühjahr eine externe Befragung der Kundinnen und Kunden durchzuführen. Der Bundesrat unterstützt das. Es macht wenig Sinn, jetzt ein Projekt zu stoppen, das auch aus der Sicht der Kundinnen und Kunden auf guten Wegen ist. Es wäre hingegen bedeutend sinnvoller, die Resultate einer weiteren Umfrage abzuwarten und danach über das weitere Vorgehen zu entscheiden.

Wir treten für eine flächendeckende Grundversorgung in allen Regionen des Landes ein. Das bedingt eine starke, eine gesunde Post. Wir erachten es aber als falsch, dem Unternehmen im Postgesetz starre Auflagen zur Ausgestaltung des Poststellennetzes zu machen. Die landesweite Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen in guter Qualität wird mit dem geltenden gesetzlichen Auftrag sichergestellt.

Das Moratorium ist starr, es ist aber auch ungerecht. Ich denke z. B. daran, dass dieser Umbau in einigen Kantonen bereits erfolgt ist. Das sind übrigens Kantone, die mir geschrieben haben, der Umbau sei zu ihrer vollen [PAGE 1409] Zufriedenheit erfolgt, es sei alles gut gegangen, sie seien mit dem Resultat auch einverstanden. Aber wenn jetzt mitten in dieser Übung ein Marschhalt beschlossen würde und bei anderen Kantonen andere Kriterien gelten würden, dann möchten auch sie wieder darauf zurückkommen. Da sehen Sie, wie schwierig es ist, jetzt - inmitten eines laufenden Prozesses - ein Moratorium zu beschliessen.

Der Bundesrat wird, wie erwähnt, nach der Auswertung der Vernehmlassung zum Gesamtpaket Post/Swisscom eine eingehende Analyse vornehmen und dem Parlament im Frühjahr Anträge zur weiteren finanziellen Sicherstellung der Grundversorgung stellen. Das Parlament wird also Gelegenheit haben, sich zur Definition der Grundversorgung und zur weiteren Marktöffnung zu äussern und klare Eckwerte für die weitere Entwicklung des Postwesens vorzugeben. Wir unterstützen zudem die Initiative der Post, ein unabhängiges Institut mit einer Erfolgskontrolle und einer Zufriedenheitsmessung zu beauftragen.

Ich staune manchmal, oder ich höre entsetzt zu, wenn Voten gehalten werden, in denen dargelegt wird, wie unglaublich imperialistisch, überheblich und eiskalt die Post über die Gemeinden hinwegbrause. Ich stelle fest: Ich bekomme aus dem Kanton Thurgau, aus dem Kanton Uri, aus dem Kanton Graubünden und aus anderen Kantonen ausdrücklich positive Rückmeldungen. Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass ich das höre; es wurde mir schon des Öfteren, vor allem aus der französischsprachigen Schweiz, berichtet, wie fürchterlich das sei. Ich gelange dann regelmässig sofort an die Post und frage, was los sei, ob sie die falschen Leute habe. Dann wird mir z. B. gesagt, im Kanton Genf sei beschlossen worden, dass man gar nicht mehr mit der Post sprechen wolle. Man wisse also nicht, wie man etwas ändern könne. Da fühlt sich die Post natürlich in ihren Bemühungen, auf die Leute einzugehen, auch etwas schmählich im Offside gelassen. In anderen Fällen wird mir gesagt, das stimme einfach nicht; da steht dann Aussage gegen Aussage. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich jedes Mal, wenn ich so etwas höre, von der Post zu erfahren verlange, wie die Sachlage ist. Von der Post höre ich dann jeweils etwas anderes als von den betreffenden Leuten.

Insofern tut es mir Leid, dass die Rollenverteilung eine ungerechte ist, dass alle positiven Rückmeldungen zu mir kommen und sich alle negativen Rückmeldungen ausgerechnet bei Ihnen, die Sie in einer solchen Debatte das Wort ergreifen, konzentrieren. Es tut mir Leid, dass Sie hier nur die negativen Echos hören. Ich würde Ihnen gerne gönnen, dass Sie einmal dasselbe hören wie ich, und zwar nicht nur von der Post.