Goll Christine · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat in der Schlussabstimmung vom 1. Oktober 2010 die Neuauflage der 11. AHV-Revision abgelehnt. Das hat wohl niemanden wirklich überrascht, weil kaum zu erklären gewesen wäre, weshalb wir damals einer Vorlage hätten zustimmen sollen, welche das Volk sechs Jahre vorher mit einer klaren Mehrheit an der Urne abgelehnt hatte. Dass die Vorlage in der Schlussabstimmung damals scheiterte, war nicht etwa das Produkt einer unheiligen Allianz von SP und SVP, wie das damals medial kommentiert wurde. Die SVP hat ganz einfach kalte Füsse gekriegt, nachdem sie im bürgerlichen Schulterschluss für eine zweite Auflage der 11. AHV-Revision gesorgt hatte, die zwar eine weitere Erhöhung des Rentenalters und massive Rentenkürzungen für alle Rentner und Rentnerinnen durch die Schwächung des Mischindexes enthielt, aber keinerlei Vorteile, und somit auch nicht als Reform bezeichnet werden konnte.

Die Haltung von SP und Gewerkschaften, die bereits beim ersten Grossangriff auf die AHV das Referendum ergriffen und die Volksabstimmung gewonnen hatten, hat sich nicht verändert. Wir werden uns natürlich gegen jeden weiteren Versuch von Leistungsverschlechterungen im Rahmen der nächsten AHV-Revisionen wehren. So haben FDP und CVP beispielsweise die Abbaumassnahmen, die bei der 11. AHV-Revision Schiffbruch erlitten, mittels parlamentarischer Initiativen im Ständerat wieder durchgedrückt. Ich warte gespannt darauf, meine Damen und Herren von der CVP- und der FDP-Fraktion, wie Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären wollen, warum ausgerechnet das stabilste, das sozial leistungsfähigste und das beliebteste Sozialwerk demontiert werden soll.

Der Bundesrat ist hingegen durchaus lernfähig, wie wir mit Freude festgestellt haben. Der Ehrlichkeit halber muss aber auch gesagt werden, dass es etwas schwierig wäre, nach fünfzehn Jahren Panikmache weiterhin den Kollaps der AHV zu prophezeien, nachdem sämtliche Fakten dagegen sprechen. Einen Monat nachdem der Schweizerische Gewerkschaftsbund aufgezeigt hatte, dass die Leistungen der AHV in den nächsten fünfzehn Jahren auch bei einer steigenden Zahl von Rentnern und Rentnerinnen problemlos finanzierbar sind, musste der Bundesrat im Mai dieses Jahres einräumen, dass er sich bei seinen bisherigen Finanzprognosen doch arg verrechnet hatte.

Die nun vorliegende sogenannt technische Revision ist das Ergebnis einer Einigung mit allen politischen Kräften. Auch die SP-Fraktion ist bereit, bei diesen unbestrittenen Änderungen mitzumachen. Allfällige Pläne für weitere Leistungsverschlechterungen werden wir allerdings weiterhin vehement bekämpfen. Wir werden deshalb auf diese Vorlage heute eintreten, fordern den Bundesrat jedoch auf, mit der Tradition des Schwarzmalens zu brechen und, statt Angstmacherei und Finanzhysterie zu betreiben, die soziale Realität in diesem Land zur Kenntnis zu nehmen. Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, sorgen Sie dafür, dass die Menschen in diesem Land in Würde alt werden und auch im Alter in finanzieller Sicherheit leben können. Das geschieht am besten mit einer starken, mit einer gestärkten AHV.