Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Bei der Mineralölsteuer wird Dieselöl gegenüber Benzin um 2,75 Rappen pro Liter höher besteuert. Der Mehrwertsteuersatz - er liegt bei 8 Prozent - ist für Benzin und Dieselöl identisch. Die an den Tankstellen festgestellte Preisdifferenz zwischen Benzin und Dieselöl von aktuell rund 10 bis 15 Rappen ist somit nicht allein und nicht hauptsächlich auf die Steuern und Abgaben zurückzuführen, sondern wird insbesondere durch die Anbieter bzw. den Markt bestimmt.

Die steuerliche Belastung ist eine Frage der Sichtweise. Umgerechnet auf den Energiegehalt wird über die Mineralölsteuer Dieselöl mit 7,6 Rappen und Benzin mit 8,3 Rappen je Kilowattstunde belastet. Im Endeffekt - bezogen auf die Fahrleistung und nicht auf den Liter - wird Dieselöl somit steuerlich sogar begünstigt.

Wohl besteuern einzelne europäische Länder Dieselöl weniger stark als Benzin. Die EU-Kommission hat die Problematik jedoch erkannt und im vergangenen April eine neue Richtlinie zur Besteuerung der Energie vorgeschlagen. Ziel ist es, die gegenwärtigen Ungleichgewichte zwischen einzelnen Energieerzeugnissen aufzuheben. Künftig soll nicht mehr das [PAGE 1071] Volumen als Basis zur Besteuerung dienen, sondern der Energiegehalt und die CO2-Emissionen. Damit werden die von der EU festgelegten Mindeststeuerbeträge pro Liter Dieselöl allmählich diejenigen für Benzin übersteigen.

Umweltpolitische Gründe sprechen gegen eine steuerliche Begünstigung von Dieselöl. Heute sind erst 15 Prozent der dieselölbetriebenen Nutzfahrzeuge und 50 Prozent der dieselölbetriebenen Personenwagen mit einem Partikelfilter ausgerüstet. Nach wie vor stossen Dieselöl-Personenwagen ein Mehrfaches an Stickoxiden aus, was zu einer höheren Ozonbelastung führt. Dieselöl belastet die Umwelt immer noch in einem nicht unbeträchtlichen Ausmass.