Maurer Ueli · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir vorab drei Feststellungen zur Lage:

1. Die Entwicklung der Situation führt kurzfristig zur Gefährdung von Tausenden von Arbeitsplätzen, und sie hat dem Wirtschaftsstandort Schweiz geschadet. Daraus kann - muss aber nicht - Handlungsbedarf für die Politik entstehen.

2. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, die Swissair zu sanieren oder die Crossair zu führen oder sich daran zu beteiligen.

3. Es besteht die Gefahr, dass das Schwarzpeterspiel und die Suche nach Sündenböcken und Helden von den tatsächlich Verantwortlichen ablenken.

Die aktuelle Situation der Swissair und ihres Umfeldes ist heute nicht zuverlässig und vor allem nicht abschliessend zu beurteilen. Die Situation verändert sich täglich, ja fast stündlich. Wir wissen nicht, wo wir morgen, wo wir in einer Woche stehen. Das hat dazu geführt, dass man zu einer Art Schwarzpeterspiel übergegangen ist. In der Öffentlichkeit verlangt die Situation offensichtlich nach Sündenböcken, über die man herziehen kann, oder nach Helden, die man feiern will. Die Banken haben zwar eine fahrlässige Art zu kommunizieren, aber sie haben ihre Bereitschaft, Verantwortung für die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen zu übernehmen, mit ihrem Engagement bei der Crossair signalisiert.

Die SP, die seit Jahren versucht hat, Felsbrocken auf die Flugpisten zu legen, stellt sich plötzlich auf die Seite der Retter. Das ist eine späte, aber erfreuliche Einsicht. Nach wie vor dominiert aber die Hektik anstelle der überlegten Lagebeurteilung, und in den verschiedenen Lagern vergisst man vor lauter Chaos, sich gegenseitig zu informieren. Eine Klammerbemerkung: Immerhin scheint die UBS dieses Problem erkannt zu haben, und mit Kollege Durrer, der für die Verbindung mit der Politik verantwortlich sein wird, werden solche Fälle hoffentlich nicht mehr vorkommen.

In diesem chaotischen Umfeld kann man heute mit Sicherheit erst zwei Dinge feststellen, nämlich einerseits die Gefährdung von Arbeitsplätzen und anderseits die Gefährdung oder die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir haben dafür keine Lösungen; das politische Augenmerk muss aber tatsächlich darauf gerichtet werden. Eine zuverlässige Lageanalyse ist erst in einigen Wochen möglich.

Unter diesem Aspekt kann das gestrige Eingreifen des Bundes zu einer Beruhigung führen, sofern klare Bedingungen nachgeliefert werden und sich die Akteure daran halten. Allerdings deuten widersprüchliche Aussagen, wechselnde Zahlen und unklare Verantwortlichkeiten darauf hin, dass der gestrige Beschluss noch weitere Kapitel haben wird.

Die in diesen Tagen mit aller Heftigkeit geführte Diskussion lenkt aber vom wahren Debakel und von den Verantwortlichkeiten ab. Die Swissair war und ist eine privatwirtschaftliche Unternehmung, deren Verantwortungsträger definiert sind. Das wahre Debakel und die Verantwortung für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Schwächung des Wirtschaftsstandortes sind dort zu suchen. Der 11. September 2001 hat die Swissair-Katastrophe nicht ausgelöst, sondern beschleunigt. Es ist nicht Sache der Politik, hier konkrete Ersatzforderungen zu stellen, sondern Sache der Aktionäre, die dies mit der Sonderprüfung eingeleitet haben.

Allerdings ist die Klärung dieser Verantwortlichkeiten auch für die Politik von Bedeutung. Unter Berücksichtigung dieses zentralen Punktes ist es klar, dass sich der Bund - unter welchem Titel auch immer - nicht an der Sanierung der Swissair beteiligen darf. Das ist eine privatrechtliche Sache. Der gestrige Beschluss eines einmaligen Beitrages unter dem Titel eines Kredites ist ein Grenzfall ohne eindeutige rechtliche Grundlage. Man kann diesen Beschluss ohne Wertung zur Kenntnis nehmen und hoffen, dass damit das Ziel einer Beruhigung für die anvisierte Zeit erreicht wird.

Erste Reaktionen von heute - beispielsweise aus Brüssel - zeigen aber auch die Gefahren dieses Beschlusses. Sie bestehen namentlich darin, dass der Bund für Gläubiger zur ersten Adresse wird und in die Sanierung einbezogen werden kann. Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Das gestern geschaffene Präjudiz ist gefährlich, und wir sehen möglichen Folgen mit Sorge entgegen. Es muss klar sein, dass der Bund weder für die Swissair noch für andere Firmen Managementfehler ausbügeln darf. Etwas salopp gesagt: Wir haben gestern neue Schulden gemacht, um andere Schulden zu decken, und wir haben damit die Steuerzahler zu deren Zahlung verknurrt.

Ich komme zur Schlussfolgerung: Es besteht kein weiterer unmittelbarer politischer Handlungsbedarf. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen ist aber etwas, was wir im Auge behalten müssen. Die Sanierung ist nicht Aufgabe des Bundes, und nach dem Schwarzpeterspiel sollten wir zu den wahren Verantwortlichen zurückkehren.

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