Genner Ruth · Nationalrat · 2001-10-04

Wortprotokoll

Katastrophale wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben die Managementfehler der Swissair-Spitze, die eng mit dem Zürcher Freisinn verbandelt ist. Dieser Schlamassel steht in Verbindung mit den Namen der Verantwortlichen: Honegger, Mühlemann, Hentsch, Hoefliger, Staehelin, Spoerry, Schmidheiny, Fischer. Das sind die Leute, die, beraten von der Firma McKinsey, die risikoreiche Expansionsstrategie beschlossen haben. Die grüne Fraktion verlangt, dass die Verantwortlichen persönlich zur Kasse gebeten werden: 10 Prozent ihres Privatvermögens sollen sie in die leere Kasse einbringen, bevor der Staat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bemühen muss.

Der Schaden des Debakels dieser Woche ist enorm. Er ist unbezifferbar, weil unzählige Menschen davon betroffen sind, allen voran die Angestellten der Swissair. Wir haben sie draussen auf dem Platz gesehen, eine grosse Familie, eine hoch motivierte Belegschaft, die von den Grossbanken UBS und CS mutwillig von der Arbeit ferngehalten worden ist. Betroffene Menschen sind aber auch die Kundinnen und Kunden der Swissair, die Kleinaktionäre und letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Schaden ist immens, weil Vertrauen zynisch und leichtfertig verspielt worden ist - das Vertrauen in einen Namen wie Swissair, aber auch das Vertrauen in das volkswirtschaftliche Handeln von Banken und der schweizerischen Wirtschaft selber.

Wir stellen fest: Die Grossbanken haben allein den eigenen Profit als Handlungs- und Wirtschaftsmotiv. [PAGE 1414] Volkswirtschaftliches Denken, das es am Montag gebraucht hätte, ist ihnen fremd. Politik und Anliegen eines Bundesrates sind für die Bankiers offenbar zweitrangig.

Der Bundesrat hat in der aktuellen Krise eine volkswirtschaftlich sinnvolle Führungsrolle übernommen, doch ist diese Intervention des Bundes sehr, sehr kurzfristig und wohl auch kurzsichtig. Das viele Geld wird innert drei Wochen buchstäblich in der Luft aufgegangen sein. So viel Geld, Herr Bundesrat Villiger, verlangt nach Bedingungen. Warum wurde damit nicht die Forderung nach einem Sozialplan verknüpft? Die 110 Millionen Franken auf den persönlichen Konten der Swissair-Angestellten gehören den Angestellten. Es ist eine Frage der Geschäftsethik, dass die Banken diese Gelder an ihre rechtmässigen Besitzer auszahlen.

CS und UBS haben eine grausame Strategie verfolgt; aus der Asche der Swissair sollte die neue Crossair aufsteigen. Warum sollen sie so billig zu einer Airline kommen, ohne einen Beitrag an den effektiven Schaden zu bezahlen? Wir teilen die Wut über die Banken, und wir hoffen, dass viele die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Die UBS hat übrigens gestern einen Überbrückungskredit an Unique Airport, den Flughafen Zürich, gestrichen. Bei Unique bahnt sich die nächste Krise an. Das erstaunt nicht, da die gleichen Kreise wie vormals bei der Swissair diese Wachstumsstrategie bestimmten. Unique wird wegen des Rückgangs des Verkehrsvolumens, das sich auf schweizerisches Mass einpendeln wird, Ertragseinbussen hinnehmen müssen.

Wir glauben, dass das Luftverkehrsabkommen zu unterzeichnen ist; es steht ihm nichts mehr im Wege.

Die Grünen sind klar gegen eine Beteiligung des Bundes an einer neuen Airline. Das entbindet den Bundesrat jedoch nicht, sich über eine künftige Luftfahrtpolitik Gedanken zu machen. Ich möchte abschliessend vier Fragen an Herrn Bundesrat Villiger stellen:

1. Warum wurde das hohe Darlehen von 450 Millionen Franken nicht an Konditionen gebunden?

2. Was macht der Bund, wenn die Swissair, beispielsweise am 20. Oktober 2001, die 450 Millionen Franken aufgebraucht hat?

3. Würde der Bundesrat auch den Flughafen Unique unterstützen?

4. Ist der Bundesrat bereit, den Bankendeal von vergangenem Montag auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen?