Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-06-14

Wortprotokoll

Wir werden die Artikel jetzt aufteilen; ich spreche zu Artikel 1, und Herr Steiert wird zu Artikel 3 sprechen.

Artikel 1 ist der Zweckartikel, und dieser sollte ja dem Verfassungsauftrag möglichst nahe kommen. Mit [PAGE 1122] Stichentscheid des Präsidenten hat sich die Kommission für die Ihnen vorliegende Mehrheitsfassung entschieden. Es handelte sich um einen Antrag Perrinjaquet, der in der Kommission bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 12 bei 2 Enthaltungen mit dem erwähnten Stichentscheid obsiegte. Der Antrag der Mehrheit will die Qualität und den Wettbewerb an erste Stelle setzen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen soll an zweiter Stelle folgen. Der Minderheitsantrag Simoneschi-Cortesi kommt dem Verfassungsauftrag an und für sich näher.

Bei Artikel 1 Absatz 2 kann ich auch das Stimmenverhältnis bekanntgeben: Es waren wiederum 12 zu 12 Stimmen, und wiederum mit Stichentscheid des Präsidenten entschied sich die Kommission für den Antrag Perrinjaquet. Die Kommission bittet Sie, der Mehrheit zu folgen. Wenn Sie dem Bundesrat folgen wollen, müssen Sie der Minderheit Neirynck folgen.