Lombardi Filippo · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich fasse nochmals zusammen, was Ihnen die Kommission beantragt.

Einerseits erwarten wir vom Bundesrat eine allgemeine Strategie; wir möchten keine voreiligen Beschlüsse in Form von Motionen fassen. Sie haben gesehen, dass verschiedene Motionen gemäss der Auffassung unserer Kommission als Prüfauftrag, also als Postulat, angenommen werden könnten. Grundsätzlich möchten wir dem Bundesrat aber keine verbindlichen Aufträge erteilen, damit er in aller Ruhe die Gesamtstrategie ausarbeiten kann; wir helfen ihm dabei.

Wir beschleunigen nichts, wenn wir die Motionen jetzt annehmen. Dies betrifft insbesondere die KEV. Ich habe gesagt, das Problem liege nicht beim Geld; es liegt eher bei den Verfahren.

Herr Freitag schlägt in seiner Motion eigentlich eine Neugestaltung der KEV vor. Die Kommission hat zu dieser Frage nicht Stellung genommen. Ich persönlich möchte aber davon abraten, die Motion Freitag zu unterstützen. Das System jetzt zu ändern, ohne eine Gesamtsicht zu haben, wäre problematisch. In diesem Sinne hat der Bundesrat Recht; man sollte hier nicht voreilig etwas beschliessen und das System auf den Kopf stellen. Das ist aber eine persönliche Bemerkung.

Die Kommission bittet Sie hingegen, die beiden Deckel-Motionen, die Motionen Häberli-Koller und Bäumle, abzulehnen.

Wir haben eine Reihe von Vorstössen, die wir zu Prüfaufträgen umformulieren möchten; das ist nicht bestritten worden.

Wir haben weiter die Motion Killer bezüglich der Wasserkraft. Dort hat Herr Stadler einen Rückweisungsantrag deponiert. Aufgrund der Diskussionen und der Begründungen, die wir erhalten haben, möchte ich persönlich davon abraten, dieses Geschäft an die Kommission zurückzuweisen. Die neuen Ziele sind zwar ehrgeizig; es ist aber nicht unmöglich, sie zu erreichen. Das beweisen die Zahlen, die aus den Kantonen gekommen sind. Sie sind anders als jene Zahlen, die wir 2006 und 2008 hatten, als wir das Energiegesetz behandelt und die heutigen Ziele fixiert haben.

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