David Eugen · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie einladen, die Motion Häberli-Koller 11.3331 zu unterstützen.

Es geht um die KEV-Frage. Die Frau Bundesrätin hat vorhin einiges dazu ausgeführt, und ich möchte einige Überlegungen anfügen. Aber zuerst zum Ergebnis: Ich bin etwas enttäuscht, dass sie am Schluss gesagt hat, sie beantrage mit der Kommission die Ablehnung dieser Motion, zumal im Bericht noch steht, dass der Bundesrat bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat im Zweitrat beantragen werde, die Motion abzuändern. Ich hätte allenfalls gerne einem Abänderungsantrag zugestimmt, jetzt liegt aber keiner vor. Jedenfalls ist diese Motion im Erstrat mit 119 zu 63 Stimmen angenommen worden.

Worum geht es? Bei der Solartechnik ist eine Riesendynamik im Gang; wir sehen das einerseits daran, wie sich die Preise für die Solarelemente entwickelt haben, und andererseits daran, wie sich die Qualität der Elemente entwickelt hat. Ich hatte vor Kurzem Gelegenheit, mir in einem KMU-Betrieb in Grabs, im Kanton St. Gallen, genau anzusehen, was heute möglich ist und wie sich die Preise entwickelt haben. Heute ist es möglich, sowohl in den Fassaden wie in den Dächern Elemente einzubauen, die weit fortschrittlicher sind als das, was wir heute sehen. Die Technologie hat also in den letzten vier, fünf Jahren Riesensprünge gemacht. Wenn Sie heute eine Solarfassade ansehen, können Sie diese Fassade fast nicht mehr von einer normalen Stahl- oder Glasfassade unterscheiden. Die Fassaden sind so konstruiert und die Solarelemente so eingebaut, dass sie weder optisch noch technisch hinsichtlich der Schutzfunktion einer Fassade irgendeinen Nachteil beinhalten. Der Unterschied reduziert sich somit im Wesentlichen auf die Frage: Wie hoch sind die Preise? Man kann es nun bedauern oder nicht, aber es ist so, dass hier die Chinesen eigentlich heute den Markt beherrschen; die grossen Produzenten sind heute in China.

Ich erinnere mich, dass vor zehn Jahren ein ganz grosser Produzent in die Schweiz kommen wollte. Er wollte im Kanton St. Gallen anstelle der alten Eternit-Fabriken, die wir dort hatten, Fabriken für Solarelemente aufbauen. Er erwartete aber, dass die Schweiz analog zu Deutschland mit einer Politik beginnen würde, die eine solche Produktion unterstützen würde. Damals haben wir versucht, diese Politik [PAGE 1011] einzuleiten. Es ist damals nicht gelungen, die Fabriken sind nicht gekommen.

Sie sind, ich gebe das zu, heute auch in Europa nicht mehr gut verankert. Die Hauptproduktion ist, wie gesagt, in China. Für die Produktion kann man das bedauern, aber für die Preise hat das einen Riesenvorteil. Die Preise brechen massiv ein. Das heisst, heute sind technologisch hochentwickelte Fassadenelemente erhältlich zu Preisen, die sich innerhalb von vier, fünf Jahren halbiert haben. Es ist also eine Dynamik da, und wir müssen unsere Regelungen prüfen: Wird diese Dynamik aufgenommen, oder bremsen unsere Regelungen diese Dynamik? Ich bin der Überzeugung, die Regelung - die tatsächlich aus dem Parlament stammt, das ist sicher so, wie Sie gesagt haben, Frau Bundesrätin - bremst die Dynamik. Deshalb ist der Handlungsbedarf gross, deshalb müssen wir Änderungen machen.

Wir sind in einem System, das sich bewegt. Da muss sich auch die Politik bewegen. Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, müssen wir darauf reagieren, und zwar relativ rasch. Es kann ja nicht sein, dass eine Regelung, die wir noch haben, die Dynamik bremst, den Markt bremst und die Nachfrage zurückhält.

Wir haben heute 13 000 Gesuche, die auf der Warteliste sind und nicht behandelt werden können. Wir haben - und das möchte ich unterstreichen, denn das wird sich immer mehr so entwickeln - vor allem bei den Gewerbebauten ein Riesenpotenzial, in dem Sinn, dass es grössere Flächen gibt, nach meiner Überzeugung noch viel mehr als bei den Wohnbauten. Diese Chance müssen wir unbedingt nutzen. Das Schlimmste, was wir in dieser Politik machen können, ist Stop-and-go. Das begreifen die Leute "sur terrain" nicht. Wir müssen ihnen eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Perspektive geben, die dem Markt folgt, nicht den Markt hemmt.

Leider erreichen wir mit der heutigen Regelung diese Rahmenbedingungen nicht. Wir müssen die heutige Regelung ändern, damit wir zu diesen Rahmenbedingungen hinkommen. Das genau ist die Idee der Motion Häberli-Koller. Ich sage, der Bundesrat ist frei - das ist mein Anliegen -, wie er das genau machen will; ich sage nicht, der Bundesrat muss in seinem Regulierungsvorschlag im Gesetzentwurf genau das machen, was hier steht. Er muss einfach die Dynamik des Marktes, der Preise und der Technik aufnehmen und nachher schauen: Wie können wir diese Entwicklung optimal voranbringen und die Grundeigentümer, die ja handlungsbereit sind, in ihrer Motivation unterstützen?

Ich glaube auch, dass wir darüber in vier, fünf, sechs Jahren nicht mehr gross reden werden. Wir können dies wirklich dem Markt überlassen. Es ist eine Dummheit, wenn wir jetzt vom Staat her auf die Bremse treten oder falsch regulieren und der Markt dann erst viel später ermöglicht wird. Wir müssen die Chancen, die sich mit dem Markt bieten, jetzt aufnehmen.

Das veranlasst mich, Ihnen zu empfehlen und Sie darum zu bitten, diese Motion anzunehmen.