Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Ressourceneffizienz, das ist jetzt das Gebot der Stunde. Das heisst: sparsamer Umgang mit Ressourcen. Geld ist eine der wichtigsten Ressourcen und auch eine der knappsten; das ist eigentlich das Thema meiner Motion.

Die kostendeckende Einspeisevergütung hat durchaus Erfolge gezeigt. Sie ist aber im Grundsatz investitionshemmend und auch nicht effizient, weil sie in gewissen Bereichen zu teuer bzw. nicht nachhaltig ist. Mit meiner Motion wird der Bundesrat beauftragt, gesetzliche Massnahmen vorzuschlagen, um die beschlossenen KEV-Abgaben - die, wir haben es vom Kommissionssprecher gehört, aktuell gar nicht voll ausgeschöpft werden - in ein System von Investitionsbeiträgen, quasi Startbeiträgen, umzubauen und es mit einer Befristung zu versehen. Ich gehe dabei von den jetzt [PAGE 1004] bewilligten Abgaben aus, von diesen 0,9 Rappen ab 2013; das ist die Basis.

Beim heutigen System wird ja der produzierte Strom gemäss den Produktionskosten der jeweiligen Technologie subventioniert. Dabei werden die Kosten - das ist ein wichtiger Punkt - für die nächsten 20, teilweise sogar 25 Jahre gedeckt; bei der Fotovoltaik sind es beispielsweise 25 Jahre. Man geht also auf der Basis der jetzt installierten Technologie langjährige und gesamthaft riesige finanzielle Verpflichtungen ein. Abgesehen von Marktpreisveränderungen werden die einmal gesprochenen Vergütungen während 25 Jahren nicht mehr angepasst.

Nun wird ja zu Recht immer wieder über die Lernkurve der Technologien gesprochen. Die Meinung dahinter ist, dass durch Massenproduktion und Technologieentwicklung die Preise sinken. Das ist beispielsweise bei der Fotovoltaik in vollem Gange, aber aktuell ist sie noch sehr, sehr teuer.

Mit dem bisherigen System verpflichten wir das vorhandene Geld aus den Abgaben eben auf sehr lange Fristen. In 5 bis 10 Jahren sind dann diese Abgaben ausgeschöpft, und wir haben keinen Spielraum mehr für neue Abgaben. Dann müssen wir wieder diese Abgaben erhöhen, obschon dannzumal die Technologie vermutlich wesentlich billigeren Strom produzieren würde. Zudem ist es heute so, dass die Inhaber der Anlagen ihren massiv subventionierten Ökostrom dem Elektrizitätswerk abliefern und von diesem Elektrizitätswerk dann für den Eigengebrauch günstigen Strom zurückbeziehen.

Mit meinem System gäbe es eine Startfinanzhilfe, und dann könnten die Produzenten selbst entscheiden, ob sie diesen Strom selber verwenden oder, was ich eben sehr begrüssen würde, über einen Markt als Ökostrom vermarkten würden. Das stünde ihnen dann frei; das kann man aber heute, wenn man KEV bezieht, nicht. Mit diesem System, das ich vorschlage, gäbe man dann jedes Jahr maximal den vorhandenen Betrag aus, mutmasslich kurzfristig jetzt sogar mehr als mit dem KEV-System. Aber man gäbe jedes Jahr nur so viel Geld aus, wie man zur Verfügung hätte. In jedem neuen Jahr würden wieder neue Beträge zur Verfügung stehen, weil man nicht schon alles Geld eben lang im Voraus verpflichtet hätte.

In 5 bis 10 Jahren würden wir mit diesem Geld aus den Abgaben, davon bin ich überzeugt, schon deutlich mehr erreichen, also eine deutlich höhere Ökostromproduktion, und in 15 bis 20 Jahren sogar noch viel mehr. Mit dem jetzigen System zahlen wir dann immer noch Produktionssubventionen für dannzumal weit veraltete Anlagen. Stellen Sie sich einmal vor: Wenn sich jetzt die Fotovoltaik wirklich entwickelt, dann zahlen wir für eine ganz alte Technologie, die 20 Jahre alt ist, ganz hohe Subventionen. In 20 Jahren, wenn die drei Kernkraftwerke abgestellt sind, haben wir die Situation, in der es dann darauf ankommt.

In seiner Stellungnahme erwähnt der Bundesrat noch die existierende Warteliste. Es sind jetzt mehr als 10 000 im KEV-System angemeldete Fotovoltaikanlagen auf einer Warteliste. Diese sind tatsächlich ein Problem, das gestehe ich ein. Ich würde aber meinen, dass mit meinem System dieses Problem dann mindestens so gut wie mit dem jetzigen KEV-System lösbar ist.

Ich habe ausgerechnet, was es heissen würde, wenn man jetzt quasi auf einen Schlag diesen Deckel wegnähme - was zum Glück nicht vorgesehen ist - und diese Anlagen alle auf einmal zulassen würde. Es sind gemäss der aktuellsten Statistik der KEV über 10 000 Anlagen mit einer geplanten Produktion von total 340 Gigawattstunden angemeldet. Wenn man diese Anlagen - teilweise werden sie ja gebaut, und man wartet einfach ab, bis man nach KEV drankommt - jetzt alle auf einmal bauen und nach aktuellen KEV-Ansätzen vergüten würde, hiesse das Folgendes: rund 150 Millionen Franken Subvention pro Jahr für ein halbes Prozent unserer Stromproduktion. Das würde so bleiben. Gemäss Marktpreisentwicklung würde es vielleicht etwas abnehmen, aber im Wesentlichen würde es für 25 Jahre bleiben. Wir hätten dann aufsummierte Subventionen von etwa 3 Milliarden Franken für ein halbes Prozent unserer Stromproduktion. Da muss ich Ihnen sagen: Das kann ja nicht das System der Zukunft sein.

Mit dieser Meinung bin ich nicht allein. Ich habe gestern gelernt, dass es sich gut macht, wenn man zitiert, was ich jetzt auch noch tun will. Ich zitiere in dieser Situation einen Unverfänglichen, nämlich Herrn Peter Pauli, er ist der CEO des Solartechnologiekonzerns Meyer Burger. Meyer Burger ist der grösste Produzent von Anlageteilen in diesem Bereich, er lebt also von der Solarenergie und deren Förderung. Ich zitiere Herrn Pauli aus den "SATW-News" der Schweizerischen Akademie der technischen Wissenschaften: "In der jetzigen Phase ist die KEV ein sehr sinnvolles Instrument. Allerdings hat die Gesetzgebung Mühe, der technologischen Entwicklung zu folgen." Noch einmal: Das sagt einer, der Solaranlagen baut. Dann kommt das Wichtige: "Mittelfristig dürften Direktvergütungen" - das ist genau das, was ich möchte - "und Steuererleichterungen" - das war vorhin das Thema; das wäre dann allenfalls zu kombinieren - "angemessener sein, wie man dies beispielsweise im Bereich Gebäudeisolation bereits kennt." Also: Wir würden mittelfristig sehr gut liegen, wenn Sie jetzt meine Motion annehmen würden. Es braucht ja noch etwas Zeit, bis das dann umgesetzt wird. Der Bundesrat hat ja sowieso vor, das System der KEV zu überprüfen. Wir gäben dann in diesem Bereich dem Bundesrat eine Richtung vor, in welche es gehen könnte.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion anzunehmen.