Germann Hannes · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

Es liegt Ihnen nun tatsächlich nur noch die Vorlage 2 vor. Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen, dass die Bundesversammlung die Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" Volk und Ständen zur Annahme empfiehlt. Der Entscheid in der Einigungskonferenz ist mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung gefallen.

Eine positive Stellungnahme des Parlamentes hätte zumindest den Vorteil, dass sie einer allenfalls ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates gegenüberstehen würde. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat nämlich gestern zu unser aller Überraschung angekündigt, der Bundesrat werde doch Stellung beziehen, und dies, nachdem die Meinung eigentlich war, es gebe gar keine Empfehlung aus der Bundesversammlung.

Kurz und gut: Die Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen, der Mehrheit zu folgen.