David Eugen · Ständerat · 2011-09-29

Wortprotokoll

In dieser Sache sind wir mit Blick auf die Glaubwürdigkeit schon etwas gefordert. Es ist jetzt zehn Jahre her - ich war damals in der WBK -, dass man dieses Berufsbildungsgesetz beschlossen hat. Damals hat der Bund versprochen, 25 Prozent zu bezahlen. Nun, nach zehn Jahren, tun wir es noch immer nicht. Das ist gegenüber den Kantonen nicht korrekt. Da kann man mir sagen, was man will, irgendwann ist die Frist abgelaufen, irgendwann müssen wir gegenüber den Kantonen die Leistungen nach dem Gesetz, das wir selber beschlossen haben, erbringen.

Die Berufsbildung ist ein wichtiger Bereich. Es ist nicht einfach irgendein Bereich, bei dem man sagen kann, es komme ja nicht drauf an, ob wir das Ganze noch einmal für einige Jahre hinauszögerten. Es ist wirklich ein wichtiger Bereich. Es geht auch um das Vertrauen der Berufsschulen und um die Glaubwürdigkeit der Bundesgesetzgebung. Es geht darum, dass wir, wenn wir Gesetze machen, sie dann auch einhalten. Wir können ja nicht von den Kantonen verlangen, dass sie alle Regeln einhalten, die wir über die Berufsbildung aufstellen, dann aber, wenn es darum geht, die Ressourcen bereitzustellen, die von uns selbst aufgestellte Regel nicht einhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie hier, mit der Minderheit zu stimmen und dem Nationalrat zu folgen.