Freitag Pankraz · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Das Gesetz gibt mit 25 Prozent eine Zahl vor. Das ist aber ein Richtwert - es geht da um den Bundesanteil an den Berufsbildungskosten - und nicht ein gesetzlich genau festgelegter Anteil. Die Strategie war bisher, die tatsächliche Prozentzahl schrittweise nach oben anzupassen, so quasi auf einem Aufstiegspfad in Richtung dieser 25 Prozent, die auch erwähnt wurden. Es ist richtig, was die Vorrednerin gesagt hat: Wenn man hier dem Bundesrat folgen würde, dann würde der Prozentsatz für das nächste Jahr sogar etwas zurückgehen, man würde also gewissermassen diesen Aufstiegspfad verlassen. Darum ist auch nach Meinung der Mehrheit eine Erhöhung gerechtfertigt, zumal - das möchte ich hier auch betonen - die Berufsbildung schweizerischer Prägung sehr wichtig und auch sehr erfolgreich ist; das ist, glaube ich, unbestritten.

Der Nationalrat beschloss nun bei Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit eine Erhöhung von total rund 100 Millionen Franken; damit würde dieser Richtwert gemäss Gesetz dann bereits im Jahre 2012 erreicht. Die Mehrheit schlägt Ihnen gegenüber dem Bundesrat eine Zwischenlösung mit zusätzlichen rund 50 Millionen Franken vor. Das ist in meinen Augen keine Kleinigkeit, und wir würden damit eben eine weitere Treppenstufe in Richtung dieser 25-Prozent-Zielsetzung nehmen. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass auch mit dem Antrag der Minderheit, gemäss Nationalrat, im nächsten Jahr nicht zwingend mehr Geld für die Berufsbildung vorhanden wäre; es wäre einmal sicher so, dass einfach die Kantone mehr Geld erhalten würden.

Es ist uns auch gesagt worden, die Finanzplanung sehe vor, dass im Jahre 2013 dieser Richtwert erreicht werde. Das kann vielleicht einer der Vertreter des Bundesrates noch [PAGE 748] bestätigen; das wäre mir lieber, als wenn er dem widersprechen würde.

Die Mehrheit der Kommission hat ihre Lösung zwischen den Varianten des Bundesrates und des Nationalrates auch unter dem Eindruck beschlossen, dass wir in letzter Zeit bei Budgets und Botschaften eigentlich laufend aufstocken - hier spreche ich auch etwas als Präsident Ihrer Finanzkommission. Wir würden hier übrigens auch mit dem Antrag der Mehrheit wieder aufstocken. Meistens sind die Ausgaben, die wir beschliessen, kaum einmalig. Das heisst, die Folgen der Grosszügigkeit werden uns bald einmal einholen. Vermutlich wird das in einer Situation geschehen, die finanziell nicht mehr so bequem ist wie die gegenwärtige.

Ich bitte Sie darum, der Lösung der Mehrheit zuzustimmen; sie ist etwas zurückhaltender, bleibt aber auf dem richtigen Pfad.