Maissen Theo · Ständerat · 2011-09-13

Wortprotokoll

Nur ganz kurz zu dem, was Kollege Filippo Lombardi gesagt hat: Es ist nicht so, dass hier mit dem Motionstext kein neues Recht geschaffen wird, sondern es wird ganz klar gesagt: Es sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, die es erlauben, Mindestzahlen festzulegen. Das Problematische kommt noch dazu - ich habe das bereits einführend erwähnt, ich muss das noch einmal betonen -: Es soll dann die Vergabe der Bundesmittel daran gekoppelt werden. Mir kann bis heute niemand sagen, wie das erfolgen soll. Gibt es hier irgendein Malus-Bonus-System, oder wie soll das funktionieren?

Ich habe die Gründe dargelegt, weshalb die Kommission in der Mehrheit der Meinung ist, diese Motion sei nicht anzunehmen. Ich bitte Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.