Noser Ruedi · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Der Präsident des Nationalrates hat mich vorgängig noch darauf aufmerksam gemacht, dass ich für die Kommission für Wirtschaft und Abgaben sprechen muss. Damit ist auch klar, dass die Tourismusförderung in diesem Rat präsidiale Unterstützung hat. Der Ständerat hat eindeutig entschieden, dass man bei der Osec und beim Tourismusförderungskredit eine Erhöhung vornimmt, beim Tourismusförderungskredit mit 35 zu 3 Stimmen, wenn ich mich richtig erinnere.

Bei uns in der Kommission waren die Mehrheiten auch eindeutig, das darf man so sagen. Ich verrate vermutlich kein Geheimnis, wenn ich dem Bundesrat jetzt sagen muss, dass er mit seinem Antrag wohl unterliegen wird. Trotzdem freut es mich natürlich, dass der Bundesrat sparen möchte, um noch eine persönliche Bemerkung zu machen. Für die Kommission ist es wichtig - und das muss man hier klar und deutlich sagen -, dass wir dann schlussendlich im Dezember ein Budget beschliessen und diese Gelder dann auch einstellen. Sie wissen, es gibt ja vermutlich ein zweites Frankenpaket. Aufgrund der jetzigen Erhöhungen geht die WAK aber davon aus, dass es in diesem zweiten Frankenpaket für die Osec und die Tourismusförderung nichts mehr geben wird. Das ist wichtig festzuhalten, sonst wird dann der Bogen schon etwas überspannt.

In diesem Sinne möchte ich den Bundesrat motivieren, der Kommission zu folgen und in einem allfälligen zweiten Frankenpaket für die Osec und die Tourismusförderung nichts mehr einzustellen.

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Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la majorité.

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