Müller Philipp · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Die Kommission rät Ihnen auch hier festzuhalten. Es ist so, dass das neue Konzept - der Wechsel zum Zahlstellenprinzip - auf guten Wegen ist. Nur, eben gerade weil es sich um einen fundamentalen Systemwechsel handelt und er auch von Referenden usw. bedroht ist, ist es nicht sichergestellt, dass wir ihn innerhalb dieser Frist von fünf Jahren umsetzen können, während der die Verrechnungssteuer auf Coco-Bonds nicht [PAGE 1603] eingezogen werden soll, wie Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt. Sollte die Umsetzung vorzeitig gelingen, was wir von unserer Seite her wünschen, dann wäre es natürlich jederzeit möglich, diese Übergangsbestimmung vorzeitig zu streichen. Ich betone, es geht hier ja um Übergangsbestimmungen, es geht nicht um das eigentliche Gesetz.

Aus dieser Sicht beantragt Ihnen die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen, an Ihrem ersten Entscheid festzuhalten.