Steiert Jean-François · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

La commission, par 15 voix contre 7, s'est prononcée pour le maintien de la décision de notre conseil.

Bei dieser Entscheidung standen zwei Aspekte im Vordergrund:

Erstens, und das hat Kollege Theophil Pfister bereits in seinem Votum für die SVP-Fraktion erwähnt, geht es um klare gesetzliche Grundlagen in einer Situation, in der man geteilter Meinung sein kann, wo die normative Definitionskraft sein muss. Wenn sie schon woanders ist als in den 26 Kantonen, dann an einem Ort, wo man einigermassen klar weiss, in welche Richtung man politische Zeichen setzen kann: in diesem demokratischen Gremium, hier im Parlament.

Zweitens, und das war für die Mehrheit der Kommission das Wichtigste: Es geht um die Möglichkeit, Quereinsteigern zu erlauben, den Primarlehrerberuf zu ergreifen. Im Gegensatz zu dem, was Kollegin Häberli-Koller gesagt hat, ist es nicht so, dass dies im ganzen Land auch tatsächlich getan wird, nur weil pädagogische Hochschulen die Möglichkeit haben, es zu erlauben. Mit der Bestimmung, die die Mehrheit vorschlägt, wollen wir vermeiden, dass es, wie dies heute der Fall ist, in einzelnen Kantonen faktische gesetzliche Verbote für Quereinsteiger gibt. Wir erachten das gerade in der heutigen Situation des Lehrermangels als nicht sinnvoll.

Die Minderheit der Kommission hat sich im Wesentlichen auf die herrschende Kompetenzordnung berufen und auf die gymnasiale Matur als Hauptzugang zum Lehrerstudium.

Der Einzelantrag Wasserfallen wurde in der Kommission naturgemäss nicht diskutiert. Wir haben ihn aber nach seiner Einreichung mit den Vertretern der verschiedensten Delegationen anschauen können. Persönlich und in Absprache mit meiner Kollegin Kathy Riklin, der Kommissionssprecherin, halte ich ihn für einen sinnvollen, intelligenten Versuch, zwischen unserer Position und der Position des Ständerates einen Kompromiss zu finden. Er trägt auch zur Klärung des Textes bei, den die Mehrheit verabschiedet hat, insbesondere zur Frage, die Bundesrat Burkhalter erwähnt hat. Bundesrat Burkhalter hat erklärt, mit der Formulierung der Mehrheit werde die gymnasiale Matur als Zugang zum Lehrerstudium ausgeschlossen. Das war eigentlich nie so gemeint. Der Vorteil des Antrages Wasserfallen ist, dass er klar sagt: Es gibt die gymnasiale Matura, es gibt die Fachmatura, und es gibt unter bestimmten Umständen die Berufsmatura, die als Zugang zum Primarlehrerberuf dienen können. Wir halten das für eine sinnvolle Möglichkeit.

Als Letztes: Wir sind jetzt in der Differenzbereinigung, wir sind am Ende der Legislatur, wir behandeln ein relativ technisches Gesetz. Die Mehrheit der Kommission hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie, wenn es politisch möglich ist, das Gesetz gerne zum Abschluss bringen würde.

In diesem Sinn möchte ich Ihnen empfehlen, dem Antrag Wasserfallen als Kompromiss zwischen unseren beiden Räten zuzustimmen.