Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Im Auftrag des Bundesrates möchte ich Ihnen beantragen, beide Initiativen dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Beide Initiativen haben die gleichen Mängel. Sie haben einen Mangel an sozialpolitischer Wirksamkeit - das habe ich bereits verschiedentlich ausgeführt -, und sie stellen vor allem die Rechtsgleichheit infrage. Wir haben bereits Abzüge für Leute, die das vermögen, ein weiterer Abzug würde das verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit verletzen. Schliesslich besteht ein Problem bei der Besteuerungskompetenz im interkantonalen Verhältnis. Es würde einen riesigen Aufwand brauchen, die entsprechenden Instrumente einzuführen, damit das überhaupt umgesetzt werden könnte.

Ich möchte Sie bitten, die beiden Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen.