Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Ich finde es etwas daneben, Herr Kollege Malama, hier zusätzliche Sicherheiten zu verlangen, die BFI-Botschaft mit einer unnötigen Sache zu belasten und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Nach den Aussagen des Bundesrates - die waren fadengerade, klar und eindeutig - ist das nicht nötig; es gehen keine Beiträge verloren. Der Bundesrat wird versuchen, sich mit den betroffenen Kantonen zu einigen, aber ich habe noch nicht gehört, dass auch die betroffenen Kantone dem Bundesrat entgegenkämen und eine Lösung anbieten könnten.