Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-09-22

Wortprotokoll

Unsere Fraktion wird sich grossmehrheitlich den Argumenten des Bundesrates anschliessen. Sie haben es gehört, es entsteht, wenn wir den Antrag der Kommission übernehmen, eine ungleiche Behandlung zwischen den Kantonen, und das ritzt wirklich auch den verfassungsmässigen Grundsatz der Gleichbehandlung. Darum bitte ich Sie wirklich, den Argumenten des Bundesrates zu folgen. Er hat klare Aussagen gemacht. Er hat klar gesagt, dass für die betroffenen Kantone keinerlei Beiträge verlorengehen. Kollege Malama, ich weiss nicht, was für Sicherheiten Sie noch brauchen, wenn versichert wird, auch vom Bundesrat, dass die Kantone bzw. die betroffenen Universitäten ihre Beiträge erhalten. Ich bitte nun wirklich auch die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kantone, dies zu akzeptieren und nicht eine Ungleichbehandlung zu verlangen.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Absatz - er ist ein zusätzlicher Ballast für die BFI-Botschaft - zu streichen und dem Bundesrat zu folgen.