Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Einzelantrag Kiener Nellen zu Artikel 205d und Artikel 78e - der eine betrifft das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, der andere das Steuerharmonisierungsgesetz - abzulehnen. Es ist wichtig, dass wir, auch wenn wir Änderungen machen, den Vertrauensschutz gewährleisten und den Betroffenen auch genügend Zeit einräumen, sich auf die neue Situation einzustellen. Das ist gerade hier gerechtfertigt, weil es sich ja um verhältnismässig wenige Personen handelt. Die Kantone haben eine Frist von zwei Jahren zur Anpassung ihres kantonalen Rechtes, und wir möchten, dass die Änderungen der beiden Gesetze gleichzeitig in Kraft treten. Darum haben wir beabsichtigt, die Änderungen des letzteren 2014 und jene des ersteren 2016 vorzunehmen. Das hiesse, dass die Änderungen gleichzeitig in Kraft treten würden und dass ab 2016 eine Übergangsfrist von fünf Jahren liefe.

Diese Lösung ist sehr grosszügig. Noch weiter zu gehen, von fünf auf zehn Jahre, wie dies die Minderheit Germanier möchte, scheint mir nicht mehr vertretbar. Das wäre unüblich lange und mehr als nur grosszügig, das kann man nicht machen. Was man sicher auch nicht machen sollte, ist, noch [PAGE 1368] weiter zu gehen und die Übergangsbestimmung so zu verändern, dass alle, die über 65 Jahre alt sind, davon profitieren würden. Das würde noch weiter gehen als das bisherige Recht, und vor allem würde es dazu führen, dass wir dauerhaft zwei unterschiedliche Rechte hätten; das sollte man jetzt wirklich nicht machen.

Unser Vorschlag ist eine grosszügige Regelung, aber eine vertretbar grosszügige Regelung, und ich möchte Sie bitten, alles, was weiter geht, abzulehnen. Unterstützen Sie also bitte die Mehrheit und den Bundesrat.