Pardini Corrado · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Ich habe bei dieser Debatte sehr aufmerksam zugehört. Es gibt ganz starke Parallelen zur Debatte um das Bankgeheimnis. Es scheint auch hier, dass ein Teil dieses Rates zu retten versucht, was nicht zu retten ist.

Warum gehört die Pauschalsteuer abgeschafft? Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer, Kollege Louis Schelbert und meine Vorrednerin haben einige wichtige Argumente geliefert. Ich möchte kurz noch auf zwei Argumente eingehen, das erste ist innenpolitischer und das zweite aussenpolitischer Natur:

Innenpolitisch muss man sich bei der ganzen Steuerdebatte die Frage stellen, was eigentlich für die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz entscheidend ist, damit sie die Bereitschaft haben, ihre Einkünfte korrekt zu versteuern. Genau diese Bereitschaft entscheidet darüber, ob die Steuermoral in einem Land hoch oder niedrig ist. Die Steuermoral ist in der Schweiz exemplarisch, das zeigen OECD-Studien. Warum ist das so?

Erstens hängt diese Frage von der Glaubwürdigkeit der Institutionen ab, also davon, ob Politikerinnen und Politiker korrupt sind oder ob sie im Sinn und Geist des Volkes regieren. Die Glaubwürdigkeit der Institutionen scheint in der Schweiz immer noch intakt zu sein.

Zweitens ist die Frage der Effizienz des Service public für die Steuermoral eines Landes ganz entscheidend. Auch hier kann die Schweiz exemplarisch vorzeigen, was ein effizienter Service public zu leisten vermag.

Drittens ist das subjektive Empfinden der Steuerpflichtigen, ob die Steuern gerecht erhoben werden oder nicht, entscheidend. Die Pauschalsteuer torpediert genau dieses subjektive Empfinden der Gerechtigkeit. Je stärker dieser Gerechtigkeitssinn strapaziert wird, desto stärker sinkt die Bereitschaft, Steuern zu zahlen.

Was vor Jahrzehnten als Erleichterung im administrativen Verfahren gedacht war, ist heute zum Steuerschlupfloch für superreiche Ausländerinnen und Ausländer mutiert - damit kommen wir zur aussenpolitischen Betrachtungsweise -; die OECD taxiert die Pauschalsteuer sogar als Beihilfe zur Steuerflucht. Es gibt hier ganz starke Parallelen zur Diskussion über das Bankkundengeheimnis: Wollen wir als Schweiz weiterhin souverän handeln? Dann müssen wir heute den Befreiungsschlag wagen und mit der Pauschalbesteuerung aufhören, damit die Schweiz nicht immer wieder auf Druck des Auslandes reagieren muss. Hier haben wir die Gelegenheit dazu, denn eines ist sicher: Früher oder später wird das Ausland, wenn wir in diesem Parlament den Mut nicht aufbringen, die Pauschalsteuer zu beerdigen, derart Druck machen, dass wir nicht anders können, als diesem Druck Rechnung zu tragen. Dann müssen wir die Pauschalsteuer beerdigen, weil das Ausland es verlangt, dann können wir nicht mehr autonom handeln.

Wichtig ist in diesem Sinne, Ja zur Minderheit IV (Schelbert) zu sagen und diese ungerechte Pauschalsteuer zu [PAGE 1365] beerdigen. Wer diesen Schritt heute noch nicht machen will, soll zumindest die Verschärfung, wie sie die Minderheit I (Leutenegger Oberholzer) verlangt, unterstützen. Bitte lehnen Sie die Einzelanträge Wandfluh und von Siebenthal ab.

Auf dem Spiel steht wie in der Bankendiskussion die Glaubwürdigkeit der Schweiz. Lassen wir die Souveränität der Schweiz nicht weiter erodieren. Helfen Sie mit, dass wir als Schweiz im Ausland für uns, für die Grundwerte der Gerechtigkeit, der Transparenz und der Verlässlichkeit einstehen können. Die Pauschalsteuer ist nichts anderes als ein billiger Deal zwischen Steuerbehörden und superreichen Ausländerinnen und Ausländern. Wir wollen die Schweiz nicht an Oligarchen aus dem Ausland verkaufen. Unsere Glaubwürdigkeit sollte zumindest hier im Parlament einen höheren Stellenwert einnehmen. In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Unterstützung.