Spuhler Peter · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Wir haben jetzt von Frau Fässler und von Frau Leutenegger Oberholzer, von linker Seite, wieder einmal die ganze Tirade gehört: "mehr Steuergerechtigkeit", "Sonderbesteuerung", "verfassungswidrige Besserstellung", "steuerliche Besserstellung von Ausländern" und, und, und. Ich gebe Ihnen gerne Recht: Es wäre wunderschön, wir hätten einen Steuersatz für alle, auch im Ausland, eine Flat Rate Tax wie in der Slowakei. Dann hätten wir eine wunderbare Situation. Aber die Welt da draussen sieht ein bisschen anders aus, und leider Gottes gibt es halt solche Pauschalbesteuerungen auch in diversen EU-Ländern. Jetzt stellt sich doch für uns einmal mehr die Frage: Wollen wir als Musterknaben vorauseilen, diese Pauschalbesteuerung abschaffen und halt entsprechend gute Steuerzahler und entsprechendes Steuersubstrat verlieren? Das müssen wir uns heute überlegen und schlussendlich eine Entscheidung treffen.

Ich habe vorher zugehört: Sie fordern Gleichbehandlung in der Steuergesetzgebung. Meine Damen und Herren der Linken, Sie sind daran, eine Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer zu lancieren, nehmen die Landwirtschaft aus, setzen eine Untergrenze von 2 Millionen Franken. Ist das Gleichbehandlung? Da widersprechen Sie sich doch selber fundamental.

Sie sprechen von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Da müsste man mal hinterfragen, ob eine Progression gerecht ist. Wäre nicht eine lineare Steuerkurve gerechter? Ich bin gerne bereit, Steuern zu bezahlen; ich bezahle weiss Gott genug. Aber wenn Sie immer mit dieser Polemik - mit der Gleichbehandlung, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - kommen, dann gehen Sie bitte mal die Steuersätze und die Steuergesetzgebungen durch, [PAGE 1356] und dann sehen Sie, dass das eben auch von Ihnen nicht so konsequent durchdacht ist.

Worum geht es? Die Besteuerung nach dem Aufwand - populistisch Pauschalbesteuerung genannt - ist ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren. Man muss Wohnsitz in der Schweiz nehmen, und es ist keine Erwerbstätigkeit in der Schweiz erlaubt. Sie bezieht sich auf etwa 5500, 5600 Personen, und es werden Steuereinnahmen von nicht ganz 700 Millionen Franken pro Jahr generiert. Meine Vorredner haben das bereits mehrfach gesagt. Es haben drei Kantone dieses Steuerregime abgeschafft: Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden. Glarus und Thurgau haben es beibehalten, und in einer angepassten Form ging es in St. Gallen und Luzern durch.

Ich glaube, es ist richtig, dass wir heute diese Diskussion hier führen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir versuchen, unter den Kantonen etwas Ordnung zu schaffen und eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung hinzukriegen. Ich möchte da noch erwähnen: Wenn Sie diese Besteuerungsart abschaffen und die 700 Millionen Franken fehlen, dann fehlen die auch im NFA. Die finanzschwächeren Kantone sind eher geneigt, die Pauschalbesteuerung anzubieten. Es tun dies vor allem Westschweizer Kantone mit linken Kantonsregierungen; das möchte ich auch noch erwähnt haben. Bei einer Abschaffung fehlt da dann das Geld, und das schlägt wiederum auf die finanzstarken Kantone zurück. Wir haben es in Zürich erlebt. Vor zwei Jahren kam dieser Volksentscheid zustande, und von den zweihundert Pauschalbesteuerten sind hundert weggezogen.

Ich möchte nochmals in aller Form darauf aufmerksam machen: Die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Österreich, Liechtenstein und speziell auch Grossbritannien kennen diese Pauschalbesteuerung auch. Wenn ich als Unternehmer nach London ziehe und keine Erwerbstätigkeit aufnehme, dann bezahle ich sage und schreibe 30 000 Pfund Pauschalsteuer pro Jahr. Das ist nicht irgendetwas typisch Schweizerisches, sondern passiert in der EU genauso wie in der Schweiz.

Wir müssen uns jetzt darüber unterhalten und müssen entscheiden: Wollen wir diese Besteuerungsart abschaffen? Dann ziehen die weg, es fehlt ein Betrag x, das schlägt sich auf den NFA und auf strukturschwächere Kantone durch, die vor allem mit diesem Instrument arbeiten.

Da muss ich einfach sagen: Es wäre schön, wir hätten alle die gleichen Steuertarife, aber wir leben halt in einer globalisierten Welt, die nicht perfekt ist. Wenn wir die Pauschalbesteuerung jetzt abschaffen, müssen wir auch die Konsequenzen tragen.

Ich möchte noch darauf aufmerksam machen, dass wir von der SVP-Fraktion die Anträge Wandfluh und von Siebenthal unterstützen. Ich hoffe, dass wir hier einmal mehr versuchen, die Interessen der Schweiz nach aussen zu vertreten und zu verteidigen, und nicht der Utopie einer perfekten Welt nachleben. Die Welt draussen sieht anders aus, glauben Sie mir das.