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Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-09-12

Kaufmann Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-09-12

Wortprotokoll

Wie wird der Bundesrat handeln, wenn die OECD Artikel 26 um den automatischen Informationsaustausch erweitert? Wird der Bundesrat dann auch über den Kopf des Parlamentes hinweg einfach selber zustimmen?