Hurter Thomas · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, die Zulassung von Gruppenanfragen ist in der OECD eine Empfehlung, und wie ich gehört habe, hat der Bundesrat diese Empfehlung als Standard übernommen. Können Sie hier in diesem Saal erklären, wieso die Schweiz verpflichtet ist, diese Empfehlung in das nationale Recht zu überführen?