Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-12-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ein auch von Ihnen vorgebrachter Haupteinwand gegen die Initiative ist ja, dass man das Anliegen über Gesamtarbeitsverträge regeln müsse. Was ich nicht begreife, ist, warum denn der Bundesrat keinen Gegenvorschlag unterbreitet hat, in dem die GAV-Pflicht ausgedehnt wird. Man hätte ja z. B. analog zur Sozialplanregelung, die wir neu haben, eine Verhandlungspflicht und dann eine Vertragsabschlusspflicht aufgrund eines Schiedsgerichtsentscheids verankern können. Das wäre ja in Ihrem Sinne einer Regelung über gesamtarbeitsvertragliche Vereinbarungen. Warum haben Sie in dieser Richtung nichts unternommen?