Huber Gabi · Nationalrat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt gezielte Verbesserungen im Aktienrecht. Solche sind leider notwendig, weil auch in der Schweiz einige wenige in Sachen Entschädigungen jegliches Augenmass verloren haben.

Die FDP hat deshalb auf allen Wegen und Umwegen konstruktiv mitgearbeitet, um den Anliegen der Volksinitiative gerecht zu werden. In der Frühjahrssession haben wir in unserem Rat einen indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er enthält Regulierungen zur Stärkung der Rechte der Aktionäre und lässt die Eigentümer einer Aktiengesellschaft, nämlich die Aktionäre, über die Löhne der Unternehmensspitze entscheiden. Der indirekte Gegenvorschlag zur Minder-Initiative ist für uns ein wirtschaftsverträglicher Weg zur Verhinderung von Übertreibungen. Er berücksichtigt zwanzig der insgesamt vierundzwanzig Forderungen der Volksinitiative, also praktisch 80 Prozent. Die Initianten können einen überdurchschnittlichen Erfolg verbuchen.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt deshalb die Volksinitiative ab. Sie ist, um es juristisch auszudrücken, infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Gleiche gilt für den direkten Gegenvorschlag. Es geht hier inhaltlich um die berühmte Boni-Steuer, ein absolut populistisches Rezept ohne jeglichen Problemlösungsansatz. Nicht einmal der Name, den diese Steuer trägt, hält, was er verspricht. Denn nicht der Boni-Empfänger würde zusätzlich besteuert, sondern es würde eine neue Unternehmenssteuer eingeführt.

Für die FDP ist der Inhalt der Lösung zentral, und eine gute Lösung besteht im vorliegenden Fall in einer Regulierung, die Exzesse, wie sie die Volksinitiative im Auge hat, verhindert, ohne die Wirtschaft zu schädigen und Arbeitsplätze zu gefährden. Der Weg zu einer Lösung in diesem Sinne war zugegebenermassen etwas langfädig, aber er ist in unserem parlamentarischen System so vorgesehen und keineswegs einer Demokratie unwürdig, wie zuweilen lamentiert wird. Nun liegt diese gute Lösung mit dem indirekten Gegenvorschlag vor, und deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion den Bundesbeschluss mit der Volksinitiative und dem direkten Gegenvorschlag ablehnen.