Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Es gilt festzuhalten, dass Thomas Minder mit seiner Abzocker-Initiative die Parlamentsmehrheit erfolgreich zu einem guten indirekten Gegenvorschlag gebracht hat. Ein indirekter Gegenvorschlag, der vom Parlament genehmigt ist und rasch sowie wirksam in Kraft gesetzt werden könnte. Mit dem nun heute zur Abstimmung gelangenden direkten Gegenvorschlag mit der irreführenden Bezeichnung "Bonus-Steuer", die nichts anderes ist als eine neue Unternehmenssteuer, droht nun das gute Resultat des indirekten Gegenvorschlags zunichte gemacht zu werden.

Die SVP-Fraktion steht geschlossen hinter dem bereits genehmigten indirekten Gegenvorschlag und empfiehlt Ihnen, den jetzt zur Abstimmung gelangenden direkten Gegenvorschlag mit Boni-Steuer abzulehnen. All diejenigen, die eine rasch wirksame Gesetzgebung wollen in diesem Bereich, müssen heute diese Bonussteuerübung ablehnen und damit Ständerat Minder die Möglichkeit eröffnen, seine Initiative im Interesse der von ihm angestrebten Hauptziele nach Ablauf der Referendumsfrist zurückzuziehen. Dies sage ich klar in Anerkennung der Verdienste von Ständerat Minder, dessen Handschrift den guten indirekten Gegenvorschlag ohne Boni-Steuer geprägt hat.

Ich bitte Sie, den heute zur Abstimmung gelangenden Gegenentwurf mit Boni-Steuer klar abzulehnen.