Stadler Markus · Ständerat · 2011-12-08

Wortprotokoll

Man könnte auf den ersten Blick meinen, Prävention sei Privatsache, ureigenste Angelegenheit des Individuums. Das ist sie zu einem grossen Teil auch auf den zweiten Blick, insbesondere was die letztliche Entscheidung über das Tun und Lassen betrifft. Wir dürfen aber die zivilisatorische Beeinflussung der Gesundheit bzw. "Ungesundheit" nicht übersehen und als Gesetzgeber nicht verdrängen, z. B. die vorherrschende Lebensart, z. B. wie und was wir essen, wie wir uns bewegen, wie wir uns Zeit nehmen für die Zeit, in der wir leben, und wie und was wir suchen, ob über Sucht oder auf andere Art. Es geht um Beeinflussung bzw. um Alternativbeeinflussung von vorherrschendem Bewusstsein, das seinerseits durch Zivilisation und Werbung dauernd beeinflusst wird. Es geht um die Beeinflussung des allgemeinen Lebensstils durch Information im öffentlichen Interesse.

Es gibt bei diesem Gesetz Fragezeichen zur Zuständigkeit, z. B. stellt sich die Frage, ob und wieweit es hier auch um eine Bundesaufgabe gehen soll. Es gibt Anliegen bei diesem Gesetz, z. B. dass eine Aufblähung der Bürokratie vermieden wird und dass die künftigen periodischen Wirksamkeitsberichte nicht nur Antwort geben auf die Frage, ob die erklärten Ziele in der letzten Periode erreicht wurden, sondern auch auf die Frage, ob dieses Gesetz die in es gesetzten Erwartungen in verhältnismässiger Weise erfüllt.

Masshalten ist angezeigt. Übertreibungen sind zu vermeiden. Das Thema Prävention, darauf haben verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner hingewiesen, ist jedoch von grosser Bedeutung. Das sollte zumindest das alljährliche Lamento über die Erhöhung der Krankenkassenprämien in Erinnerung rufen. Zumindest eine eingehende Diskussion sollte dem Gesetzentwurf deshalb beschieden sein.

In diesem Sinne bin ich für Eintreten.