Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Nur eine Bemerkung, Herr Nationalrat Müller: Das geltende Finanzleitbild stammt aus dem Jahr 1999. Der Bundesrat hat es damals aber nicht an sich gerissen, sondern er hat es neu konzipiert. Ein Finanzleitbild hatte es nämlich bis zu diesem Zeitpunkt in diesem Sinne nicht gegeben, es wurde dann aber konzipiert. Es bestimmt die Ziele, Grundsätze und Instrumente für die Finanzpolitik des Bundes. Es ist natürlich eine Leitplanke für die finanzpolitischen Entscheide der Exekutive, aber auch der Legislative. Es ist richtig, dass zwischen dem Finanzleitbild, das wir heute haben, und den Langfristperspektiven eine Lücke besteht. Wir haben aber mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB), über das Sie gelegentlich diskutieren werden, ein geeignetes Instrument, um den Legislaturfinanzplan neu zu positionieren und verstärkt auf mittel- und langfristige Entwicklungstendenzen auszurichten.

Das Finanzleitbild soll weiterhin ein Führungsinstrument des Bundesrates bleiben. Gleichzeitig sollen Sie, das Parlament, mit der Legislaturplanung auch finanzpolitische Zielsetzungen mit festlegen bzw. dort aufnehmen. Das setzt voraus, dass Sie sich in der NFB-Diskussion dann intensiv mit der Legislaturplanung und den entsprechenden finanzpolitischen Zielen auseinandersetzen. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über ein Finanzleitbild zu diskutieren; das kann dann Gegenstand der NFB-Diskussion sein.