Müller Leo · Nationalrat · 2013-09-16

Wortprotokoll

Mit meiner Motion verlange ich, dass der Bundesrat dem Parlament ein Finanzleitbild vorlegt. [PAGE 1406] Warum verlange ich das? Wir haben folgende parlamentarische Instrumente für die Finanzpolitik in unserem Land: Als Erstes, für die kurzfristige Planung, haben wir die Legislaturfinanzplanung. Sie dauert vier Jahre, und sie erstreckt sich immer über die Legislatur. Die Legislaturfinanzplanung reicht also nicht über eine vierjährige Legislaturperiode hinaus. Wir haben dann als Zweites die sogenannten Langfristperspektiven, die für eine Zeitdauer von fünfzig Jahren ausgelegt sind. Wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier selber wissen und wie auch der Bundesrat weiss, bestehen diesbezüglich grosse Unsicherheiten; es geht ja nur um sogenannte Perspektiven. Es gibt weiter die Mittelfristplanung, die der Bundesrat an sich gerissen hat - sage ich einmal. Er hat die Hoheit über diese Mittelfristplanung, und er hat für sich ein Finanzleitbild geschaffen, über das wir als Parlament aber nicht abstimmen können. Das Parlament hat kein Instrument für eine Zeitdauer von zum Beispiel acht bis fünfzehn Jahren - das fehlt uns.

Ich verlange mit meinem Vorstoss, dass für diese Zeitdauer ein Planungsinstrument geschaffen wird, und zwar ein Planungsinstrument des Parlamentes und nicht des Bundesrates. Wir haben im Kanton Luzern ein solches Finanzleitbild. Es wurde im Jahr 2001 geschaffen, und es wurde seither zweimal revidiert. In diesem Finanzleitbild sind Grundsätze festgelegt. Diese Grundsätze waren und sind immer dann wichtig, wenn es finanziell turbulente Zeiten gibt. Man kann sich daran halten, man kann sich an diesen Grundsätzen festhalten, und man verliert das Ziel nicht aus den Augen. Ich verstehe nicht, warum wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Zielsetzung dem Bundesrat überlassen sollen und die Bestimmung des Ziels dieser Mittelfrist-Finanzplanung nicht bei uns selber behalten wollen. Selbst der Bundesrat hält in seiner Stellungnahme fest, dass ein finanzpolitisches Instrument für die mittelfristige Steuerung des Bundeshaushaltes fehle und er mit verschiedenen Massnahmen versuchen wolle, diese Lücke zu füllen.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Vorstoss zu unterstützen, die Motion anzunehmen, sodass der Bundesrat einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat.