Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Nur schnell: Die Motion bringt die Unternehmenssteuerreform III in direkten Bezug zur Frankenstärke und zu den Wettbewerbsnachteilen aus der Frankenstärke. Es ist eine Motion aus dem Jahr 2011. Ich denke - abgesehen davon, dass kein direkter Zusammenhang besteht -, dass die Diskussion nicht mehr die gleiche ist.

Es ist so, wie Herr Ständerat Graber gesagt hat: Wir sind daran. Wir werden Ihnen Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres eine Vernehmlassungsvorlage im Bereich dieser Unternehmenssteuerreform III mit Alternativen für die Aufhebung der kantonalen Steuerstatus in der Schweiz unterbreiten. Dann hat man in der Öffentlichkeit - und nachher auch bei Ihnen im Parlament - die Möglichkeit, zu diskutieren.

Ich möchte Sie bitten, die Motion abzulehnen. Vom Zeitrahmen her sind die Fristen jetzt ohnehin anders gesetzt.